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Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

Karlsruhe – Das neuerliche Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht am Einsatz von V-Leuten scheitern. Wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch zu Beginn des zweiten Tages der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren erklärte, sei das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorlägen.

Karlsruhe - Am 1. März beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Geht es nach dem Bundesrat, soll zum ersten Mal seit 60 Jahren in Deutschland wieder eine Partei verboten werden. 1952 war die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) als verfassungswidrig verboten worden.