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München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat erneut die lückenhaften Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisiert. Nach seinen Angaben könne die Bundespolizei wegen Personalmangels an einigen Grenzübergängen ihren Kontrollaufgaben nicht mehr nachkommen. Um die Bundespolizei zu entlasten, wäre Bayern bereit, seine Grenzen selbst zu überwachen. Herrmann sagte: „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren.“

Karlsfeld - Wie niedrig die Schwelle zur Gewaltanwendung in Flüchtlingsheimen oftmals ist, zeigte sich erst an diesem Sonntagnachmittag im oberbayerischen Karlsfeld im Landkreis Dachau. Dort war es zu einer Massenschlägerei zwischen etwa 80 Bewohnern und Security-Mitarbeitern gekommen. 40 Beamte der Polizeiinspektion in Dachau und des Polizeipräsidiums München mussten in der Karlsfelder Ottostraße anrücken, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Drei Flüchtlinge und vier Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurden verletzt.

Berlin - Ihre Politik der offenen Grenzen für Hunderttausende illegale Zuwanderer hat sowohl die Sympathiewerte der Kanzlerin in der Bevölkerung als auch den Rückhalt in den eigenen Reihen einbrechen lassen. „Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel?“ war deshalb am Dienstagabend das Thema der Fernsehrunde „Menschen bei Maischberger“. Über die vielkritisierte Asylpolitik der Kanzlerin und das Aufkommen rechter Proteststimmungen diskutierte Sandra Maischberger mit der stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden Julia Klöckner, dem früheren Bundestagsfraktionschef der Grünen Jürgen Trittin, dem langjährigen ZDF-Journalisten Wolfgang Herles, dem „Spiegel“-Autor Markus Feldenkirchen und dem jungen CSU-Politiker David Bendels. Dieser ist Mitbegründer des „Konservativen Aufbruchs“, einer Basisbewegung innerhalb der CSU, die auch schon die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag ins Spiel brachte.

Amberg - Die Kommunen und Landkreise in Bayern ächzen unter der Last des nicht abebbenden Asylantenzustroms. Immer mehr Mitarbeiter der Landratsämter sind nur noch damit beschäftigt, Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge zu organisieren. Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die hunderttausendfache illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen, die Asylverfahren zu beschleunigen und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sind bislang verhallt. Immer mehr Landräte in Bayern müssen wegen der Überforderung mit der Flüchtlingsunterbringung einen politischen Offenbarungseid leisten.

Nürnberg - Die Zahl der Erwerbslosen im Freistaat Bayern ist im November um 1.460 auf etwa 233.700 gestiegen, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb trotzdem unverändert bei 3,3 Prozent, während die Zahl der Beschäftigten einen neuen Höchststand erreichte. Im September lag die Beschäftigtenzahl in Bayern bei 5,285 Millionen; das waren 138.300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als im letzten Jahr. Auch die Zahl offener Stellen nahm leicht zu, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen sowie in bestimmten Dienstleistungsbranchen. Im Bau- und Gastgewerbe ging die Zahl saisonbedingt zurück. Markus Schmitz, Chef der Regionaldirektion, sagte dazu: „Diese Rückgänge sind für einen November üblich und weisen auf die langsam einsetzende, jährliche Winterarbeitslosigkeit hin.“

Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann verteidigt seine Forderung, Asylbewerber ohne abgeschlossenes Asylverfahren von der Lebensmittelausgabe der Tafeln auszunehmen. An die Adresse von SPD und Grünen gerichtet, schreibt er auf seiner Netzseite: „Ich bin verwundert, dass sich viele Kritiker nur in persönlichen Angriffen und moralischen Vorhaltungen erschöpfen. Debatten im Flüchtlingsbereich müssen den Anspruch erheben können, dass derjenige, der etwas Kritisches sagt, nicht gleich in die rechte Ecke gestellt bzw. auf ‚Pegida‘-Niveau degradiert wird.“

München - Karl Richter, Stadtrat für die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München, hat sich in die Debatte um die Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung für die innere Sicherheit eingeschaltet. Der Name seiner Bürgerinitiative ist Programm, und so überrascht es nicht, dass Richter nun schon in seiner zweiten Wahlperiode im Münchner Stadtrat immer wieder mit Wortbeiträgen und Kleinen Anfragen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der SPD-geführten bayerischen Landeshauptstadt ins Visier nimmt. Die Twitter-Botschaft des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) unmittelbar nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris – Originalton: „Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ – wirkt da wie ein verspäteter Abklatsch dessen, was Richter seit Jahren gebetsmühlenartig sagt und fordert.

Karlsfeld - In der Karlsfelder Traglufthalle, die der Landkreis Dachau zur Unterbringung von Asylbewerbern betreibt, ist es am Freitag zu Ausschreitungen und einer versuchten Brandstiftung gekommen. Die Polizei brauchte mehrere Streifenbesatzungen, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Auch der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) verfolgte die Geschehnisse vor Ort.

München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet offiziell immer noch 800.000 Asylbewerber bis Jahresende, SPD-Chef Sigmar Gabriel geht von einer Million aus, und Medien berichten von einer geheimen Regierungsprognose, wonach Deutschland in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Asyl-Fordernden rechnen muss. Angesichts von weiterhin bis zu 10.000 illegalen Grenzgängern am Tag rechnet das Bayerische Innenministerium offenbar mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr. Oliver Platzer, Sprecher des Bayerischen Innenministeriums, sagte nun gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn der Andrang weiter so hoch bleibt, kommen bis zum Ende des Jahres nicht 1,5 Millionen, sondern weit über zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.“

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