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Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erneut scharf kritisiert. „Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie“, warnte der ungarische Regierungschef. Mit Blick auf die massenhaften sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Deutschland fügte Orbán, der selbst vier Töchter hat, hinzu, er möchte nicht, „dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann“. In Ungarn gebe es „keine Ghettos und keine No-Go-Areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln“.

Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist davon überzeugt, dass es gemeinsam mit der Türkei gelingen wird, die Migrationskrise in Europa zu bewältigen. „Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU“, so Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, auch in einem Interview mit der FAZ. Ankara habe erkannt, „dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt“.

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre am Montag getätigte Aussage korrigiert, wonach an der Versammlung von Asylgegnern vor einer Unterkunft im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein sollen. Hierzu erklärte Petry am Mittwoch: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben.“ Zuvor hatte die AfD-Chefin im TV-Sender „Phoenix“ noch erklärt, es ärgere sie, „dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind“.

Rüsselsheim – Die Tochter des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, Dorothea Gauland, findet „schrecklich“, was ihr Vater zur Asyl- und Flüchtlingskrise sagt. Die 33-Jährige, die der Wochenzeitung „Die Zeit“ Rede und Antwort stand, arbeitet als evangelische Pastorin im hessischen Rüsselsheim und stellt ihr Engagement für Migranten unter anderem damit unter Beweis, dass sie einen Asylbewerber aus Eritrea bei sich im Pfarrhaus aufgenommen hat.

Buenos Aires – Über fast ein Jahrzehnt erschien im Münchner Knaur-Verlag das Jahrbuch „Verheimlicht, vertuscht, vergessen“, mit dem der Investigativjournalist Gerhard Wisnewski rückblickend darüber berichtete, was jeweils im Vorjahr „nicht in der Zeitung stand“, also die sogenannte „Lügenpresse“ (angeblich) verheimlichte. Das stets reißerisch beworbene Buch erfreute sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit: die Ausgaben 2013, 2014 und 2015 landeten auf Platz eins der „Spiegel“-Beststellerliste und erreichten Auflagen bis zu 100.000 Stück.

 

München - Nach vielen folgenlosen Drohgebärden von CSU-Spitzenpolitikern gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nun Bayerns Ex-Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber in die Debatte um die Eindämmung des Asylantenansturms eingeschaltet. Täglich strömen immer noch bis zu 3.000 illegale Einwanderer über die deutsche Grenze, obwohl sie nach der Durchquerung mehrerer sicherer Drittstaaten hierzulande gar nicht asylberechtigt sind und nach geltender Rechtslage an der Grenze abgewiesen werden müssten.

Nürnberg/Ansbach - Auch in Nürnberg und Ansbach wurden Frauen in der Silvesternacht Opfer sexueller Übergriffe durch Ausländer aus dem arabischen und afrikanischen Raum, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Vorfälle wurden mit mehrtägiger Verspätung bekannt, weil sich die Geschädigten erst am 7. Januar der Polizei anvertrauten. Insgesamt fünf Frauen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren meldeten sich am letzten Donnerstag bei unterschiedlichen Polizeidienststellen, um Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe zu erstatten. Es wird vermutet, dass auch unter den Angreifern in Nürnberg und Ansbach Asylanten waren.

München - Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums sind alleine vom 26. Dezember bis zum 4. Januar insgesamt 33.300 Asylbewerber in Bayern angekommen. Nach dem geltenden deutschen und europäischen Recht hätten fast alle von ihnen an der bayerischen Grenze abgewiesen werden müssen, da sie mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben und deshalb in Deutschland gar nicht asylberechtigt sind.

München/Köln - Erst mit mehrtägiger Verspätung reagierten Politik und Medien auf die Zusammenrottung von etwa tausend jungen Männern, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof reihenweise Frauen sexuell belästigt, genötigt, bedroht, beleidigt und ausgeraubt haben. Nach Polizeiangaben stammen die Männer „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“; das hätten übereinstimmend alle Zeugen ausgesagt. Bis Dienstag lagen 90 Strafanzeigen von Frauen vor, die Opfer der Übergriffe geworden sind. Massive Kritik muss sich auch die Kölner Polizei gefallen lassen, die zunächst von einer ruhigen Silvesternacht in der Innenstadt berichtete und die Vorgänge dann herunterspielte.

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