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Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD könnte die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem neuen bundesweiten Rekordergebnis von 14 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit würde die von Frauke Petry geführte Partei drei Punkte im Vergleich zum März hinzugewinnen. Das zweite spektakuläre Ergebnis des sogenannten ARD-Deutschlandtrends: Die SPD würde mit 21 Prozent auf ihren tiefsten jemals im Rahmen dieser Umfragereihe gemessenen Wert absinken. Im März hatte Infratest dimap noch zwei Prozentpunkte mehr für die Sozialdemokraten ausgewiesen.

Hamburg – Ebenso wie der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, ist der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne der Ansicht, dass eine Sicherung der Grenzen vor illegaler Einwanderung den freien Warenverkehr in Europa nicht beeinträchtigen würde. „Grenzschließungen wären beherrschbar. Die Logistik ist erfinderisch genug, sie könnte mit Grenzkontrollen umgehen“, so Kühne laut „Welt am Sonntag“.

Wiesbaden – Im Jahr 2015 hatte die Bundesrepublik Deutschland die höchste Nettozuwanderung von Ausländern in ihrer Geschichte zu verzeichnen. Dies teilte das Statistische Bundesamt im Rahmen der Veröffentlichung der aktuellen Wanderungsstatistik mit. Demnach wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert. Gleichzeitig zogen rund 860.000 aus Deutschland fort. Daraus ergibt sich ein Wanderungssaldo von 1,14 Millionen ausländischen Personen.

Berlin - Trotz der massiven Kritik, die seit Monaten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einprasselt, will sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändern. Die Schwesterpartei der CDU, die CSU, zweifelt seit Wochen an ihrem Plan, mit der Türkei einen wirksamen Weg zu finden, um die Zahlen der nach Deutschland und Europa strömenden Flüchtlinge zu reduzieren. Die bisherigen Absprachen sind höchstens geeignet, den Flüchtlingszustrom zu ordnen, nicht aber, ihn zu verringern.

Freilassing - Die strikte Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren asylpolitischen Kurs zu korrigieren, ruft in der Union immer mehr Kritik hervor. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer Merkel bereits vorgeworfen hat, mit ihrer Politik die AfD stark zu machen, legte nun der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach. Ramsauer stellte Merkel sogar als Kanzlerin in Frage.

Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Eindämmung des Asylantenzustroms hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber gefordert, Syrer direkt nach Europa fliegen zu lassen und auf die EU-Staaten zu verteilen. Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist, sagte: „Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen.“

München – Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen verschiedener Staaten in Europa nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht etwa der Warenströme abzielen, warnt die Bertelsmann-Stiftung aktuell vor angeblichen Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen. Dem hat nach dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, nun auch der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, widersprochen.

Rom – Papst Franziskus, der noch vor kurzem für mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen hatte, hat sich nach Angaben der Vatikan-Zeitung „Osservatore Romano“ nun in ungewohnt scharfer Form zu den Migrationsströmen nach Europa geäußert. „Wir können heute von einer arabischen Invasion sprechen. Das ist eine soziale Tatsache“, so das Oberhaupt der katholischen Kirche am Doenstag bei einem Treffen mit Vertretern der französischen Nichtregierungsorganisation „Poissons Roses“.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erneut scharf kritisiert. „Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie“, warnte der ungarische Regierungschef. Mit Blick auf die massenhaften sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Deutschland fügte Orbán, der selbst vier Töchter hat, hinzu, er möchte nicht, „dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann“. In Ungarn gebe es „keine Ghettos und keine No-Go-Areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln“.

Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist davon überzeugt, dass es gemeinsam mit der Türkei gelingen wird, die Migrationskrise in Europa zu bewältigen. „Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU“, so Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, auch in einem Interview mit der FAZ. Ankara habe erkannt, „dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt“.

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