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Bellizona – Wie erst jetzt bekannt wurde, ist ein 18-jähriges Mädchen in der Südschweiz am Abend des 25. November Opfer eines sexuellen Übergriffs durch einen Migranten geworden. Die junge Frau war mit dem Bus in der Stadt Bellinzona im Schweizer Kanton Tessin nahe der italienischen Grenze unterwegs, als ein „Südländer“ sie massiv sexuell bedrängte. Glücklicherweise gelang es ihr nicht nur, dem Angreifer zu entkommen, durch ihr aktives Mitwirken gelang es schließlich auch, den Täter zu fassen.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals Details aus seinem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verraten. „Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er viel von Ungarn hält“, so Orbán in einem Interview mit der Wirtschaftszeitschrift „Világgazdaság“. Er gehe davon aus, dass „Ungarns Position sich deutlich verbessert hat“, erklärte der ungarische Premier.

Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) begrüßt, wonach Syrer nicht automatisch als politisch verfolgte Flüchtlinge anzusehen sind. Der 3. Senat des OVG hatte am letzten Mittwoch in einem Berufungsverfahren entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus und nicht der Flüchtlingsstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16).

Bozen – Der zentralistische Verfassungsentwurf der italienischen Regierung ermöglicht Rom ein Durchgriffsrecht gegenüber den Regionen und Provinzen. Dies gilt auch bei der Verteilung von Migranten. Die Vizeparteiobfrau der Freiheitlichen und Bozener Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer befürchtet daher, dass Südtirol künftig noch stärker bei der Versorgung und Unterbringen von Asylbewerbern eingebunden werden könnte.

Wien - Schon Ende Oktober hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in seiner „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ die „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ kritisiert, die für ihn „nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas“ ist.

Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16). Das bedeutet, dass die Syrerin zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung hat und ihre Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen darf.

Warschau – Die Innenminister der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben bei einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Flüchtlingskontingenten bekräftigt und empfohlen, den Migranten außerhalb der Europäischen Union Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll ein Koordinierungszentrum für Migrationskrisen eingerichtet werden.

Wien/Budapest – Der FPÖ-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl in Österreich, Norbert Hofer, hat in einem Interview mit der ungarischen Online-Zeitung „Visegrád Post“ für einen Beitritt seines Landes zur Visegrád-Gruppe ausgesprochen. „Ich glaube, es wäre von Vorteil für unser Land, der Visegrád-Gruppe beizutreten. Sowohl geografisch wie auch historisch würde Österreich gut mit der Visegrád-Gruppe zusammenarbeiten können. Diesbezüglich habe ich auch bei meinem Besuch beim tschechischen Präsident Milos Zeman äußerst konstruktive Gespräche geführt“, so Hofer.

Bozen – Auch in Südtirol nehmen Einbrüche, Eigentumsdelikte und Gewalt gegen Frauen immer mehr zu. Auf diesen Umstand wies nun der Südtiroler Landtagsabgeordnete und Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Walter Blaas, hin, der die in Italien regierenden Mitte-Links-Parteien für die katastrophale Sicherheitslage an Etsch und Eisack verantwortlich macht. In den Nachtstunden regiere die Angst auf den Straßen Bozens und Merans, die heimische Bevölkerung müsse jederzeit mit Übergriffen durch Ausländer rechnen, warnt der freiheitliche Politiker.

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