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Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) begrüßt, wonach Syrer nicht automatisch als politisch verfolgte Flüchtlinge anzusehen sind. Der 3. Senat des OVG hatte am letzten Mittwoch in einem Berufungsverfahren entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus und nicht der Flüchtlingsstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16).

Bozen – Der zentralistische Verfassungsentwurf der italienischen Regierung ermöglicht Rom ein Durchgriffsrecht gegenüber den Regionen und Provinzen. Dies gilt auch bei der Verteilung von Migranten. Die Vizeparteiobfrau der Freiheitlichen und Bozener Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer befürchtet daher, dass Südtirol künftig noch stärker bei der Versorgung und Unterbringen von Asylbewerbern eingebunden werden könnte.

Wien - Schon Ende Oktober hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in seiner „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ die „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ kritisiert, die für ihn „nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas“ ist.

Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16). Das bedeutet, dass die Syrerin zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung hat und ihre Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen darf.

Warschau – Die Innenminister der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben bei einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Flüchtlingskontingenten bekräftigt und empfohlen, den Migranten außerhalb der Europäischen Union Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll ein Koordinierungszentrum für Migrationskrisen eingerichtet werden.

Wien/Budapest – Der FPÖ-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl in Österreich, Norbert Hofer, hat in einem Interview mit der ungarischen Online-Zeitung „Visegrád Post“ für einen Beitritt seines Landes zur Visegrád-Gruppe ausgesprochen. „Ich glaube, es wäre von Vorteil für unser Land, der Visegrád-Gruppe beizutreten. Sowohl geografisch wie auch historisch würde Österreich gut mit der Visegrád-Gruppe zusammenarbeiten können. Diesbezüglich habe ich auch bei meinem Besuch beim tschechischen Präsident Milos Zeman äußerst konstruktive Gespräche geführt“, so Hofer.

Bozen – Auch in Südtirol nehmen Einbrüche, Eigentumsdelikte und Gewalt gegen Frauen immer mehr zu. Auf diesen Umstand wies nun der Südtiroler Landtagsabgeordnete und Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Walter Blaas, hin, der die in Italien regierenden Mitte-Links-Parteien für die katastrophale Sicherheitslage an Etsch und Eisack verantwortlich macht. In den Nachtstunden regiere die Angst auf den Straßen Bozens und Merans, die heimische Bevölkerung müsse jederzeit mit Übergriffen durch Ausländer rechnen, warnt der freiheitliche Politiker.

Ingolstadt - Auf dem Landesparteitag der bayerischen AfD in Ingolstadt wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine politische Mitschuld an den im Mittelmeer ertrunkenen Bootsflüchtlingen gegeben.

Chios/München – Weitgehend unbeachtet von der hiesigen medialen Öffentlichkeit ist es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf der griechischen Insel Chios zu schweren Krawallen zwischen Migranten und Einheimischen gekommen. Wie die griechische Onlinezeitung „Ta Nea“ berichtete, sollen gewalttätige Nordafrikaner zunächst das Flüchtlingscamp Souda in Brand gesetzt haben, danach in ein Feuerwerksgeschäft eingedrungen sein und die gestohlene Pyrotechnik dann auf 
Einheimische und ihre Wohnhäuser geworfen haben. Dabei sei massiver Schaden an parkenden Pkw und Geschäften angerichtet worden.

Berlin - Den gesetzlichen Krankenkassen wachsen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern über den Kopf.