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Den Haag – Trotz anderslautender Bekundungen von Politikern ist die sogenannte Balkanroute weiterhin ein Schlupfloch für die Einreise von Migranten nach Deutschland. „Die westliche Balkanroute ist nicht geschlossen – auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr“, so Robert Crepinko, Leiter des Anti-Schmuggler-Zentrums der europäischen Polizeibehörde Europol, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Frankfurt am Main/Kabul - Am Dienstag fand die erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber in diesem Jahr und der zweite Sammelcharter überhaupt statt. Wie das bayerische Innenministerium mitteilte, handelte es sich bei den 26 Abgeschobenen um alleinstehende Männer, darunter mehrere Straftäter.

Budapest - Wegen der europaweit „gesteigerten Terrorgefahr“ gibt es in der ungarischen Regierung konkrete Überlegungen, Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren zu internieren. Kanzleramtsminister János Lázár führte als warnendes Beispiel das Weihnachtsmarkt-Attentat des Tunesiers Anis Amri an, den die deutschen Behörden längst hätten abschieben müssen.

Budapest – Die von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Ein-Euro-Jobs für Asylwerber könnten die heimische Arbeitsmarktsituation weiter verschärfen. Diese Befürchtung äußerte kürzlich die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein nach einer Parlamentsanfrage. Bisher künstlich durch öffentliche Förderung geschaffene Beschäftigungsverhältnisse für schwer vermittelbare Arbeitskräfte würden massive Konkurrenz bekommen, so die freiheitliche Politikerin.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den letzten EU-Gipfel in Brüssel als „nicht zufriedenstellend“ für sein Land bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest kritisierte er, dass die führenden Politiker anderer EU-Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag abgelehnt hätten, ausreisepflichtige Ausländer, die Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt haben, vorübergehend in bewachten Unterkünften unterzubringen.

München - Wegen der Lage im syrischen Aleppo hat der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber die großzügige Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gefordert. „Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden.“Europa müsse „in humanitärer Hinsicht“ viel entschiedener handeln, sagte der Christsoziale, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Dazu gehöre vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber eben auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa könne sich „nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen“.

Genf – Laut einem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben in diesem Jahr über 345.000 Migranten den europäischen Kontinent über das Mittelmeer erreicht. 171.000 von ihnen kamen in Griechenland an, 168.000 kamen über Libyen nach Italien. Das sind 13 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr. Allein im Oktober verzeichneten die Behörden in Italien die Einreise von 27.500 Migranten aus Afrika.

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