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Nürnberg - Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), wurde bei seinem Auftritt auf der diesjährigen Fachmesse „Kommunale“ seinem Ruf als Klartext-Redner gerecht. Im Messezentrum Nürnberg trafen sich Entscheider und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, um – so heißt es auf der Webseite der „Kommunale“ – „aktuelle und zukünftige Herausforderungen rund um die Themen Kommunale IT, eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche Verwaltung oder Stadtplanung zu bewältigen“. Gewöhnlich besuchen Bürgermeister und Behördenleiter die Messe, um sich über so profane Dinge wie neue Bushäuschen, Verwaltungssoftware, Straßenlaternen oder Baustellenbeschilderungen zu informieren. Überlagert wurde die 9. Fachmesse dieser Art aber von dem Massenansturm der „Flüchtlinge“, unter dem Bayerns Kommunen besonders leiden. Momentan erreichen jeden Tag etwa 6.500 illegale Einwanderer den Freistaat Bayern.

München/Berlin - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich energisch für den Bau eines Zauns an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. Wendt sagte: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Der Polizeigewerkschafter hofft ganz offen auf eine Kettenreaktion in mehreren EU-Staaten, um den Massenzustrom an „Flüchtlingen“ einzudämmen: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

München/Berlin - Obwohl die Bundesregierung nach neuesten Medienberichten nun sogar mit 1,5 Millionen „Flüchtlingen“ im Jahr 2015 rechnet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts weit von sich gewiesen. Auch verteidigte sie ihre eigenmächtige Entscheidung zur Grenzöffnung für Zehntausende Asylbewerber und betonte, dass ihre folgenschwere Entscheidung von Anfang September richtig gewesen sei: „Ich würde sie wieder so treffen.“ Sie reagierte damit auf Überlegungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der eine „massive Begrenzung“ der Zuwanderung nach Deutschland gefordert und dafür auch eine Verschärfung des Asylrechts ins Spiel gebracht hatte. Söder zufolge dürfe auch eine Einschränkung des individuell einklagbaren Grundrechts auf Asyl nicht tabu sein. Schon Anfang September hatte er angeregt, das hiesige Asylrecht niedrigeren Standards in anderen EU-Staaten anzupassen, um finanzielle Zuwanderungsanreize zu beseitigen.

Salzburg/München - Am Samstag verbreitete die Stadt Salzburg die sorgenvolle Nachricht, dass ab Montag keine Sonderzüge mit illegalen Einwanderern mehr nach Deutschland fahren würden. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind zuletzt täglich bis zu 1.200 Asylbewerber mit diesen Zügen nach Deutschland gebracht worden, während täglich Hunderte neue Asylanten in Salzburg eintrafen. Noch am Sonntagmittag hat ein deutscher Sonderzug 426 „Flüchtlinge“ am Salzburger Hauptbahnhof abgeholt und in das Land ihres Begehrens gebracht. Für die späten Sonntagstunden war laut Salzburger Stadtverwaltung ein weiterer Sonderzug nach Deutschland für 400 Personen angekündigt.

Freitag, 25 September 2015 04:47

DIW bremst Flüchtlings-Euphorie

München - Es ist das Totschlagargument gegen Asyl-Kritiker: die Asylbewerber seien eine große Chance für unser Land. Da kämen vor allem Menschen, die unseren drohenden Fachkräftemangel abmildern könnten. Bereits die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit dieser gewagten These aufgeräumt und deutlich gemacht, dass die meisten über wenig oder gar keine Schulbildung verfügen und daher nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden könnten.

München - Die bayerische Landeshauptstadt befindet sich spätestens seit dem letzten Wochenende im Ausnahmezustand, als binnen 48 Stunden fast 20.000 illegale Zuwanderer mit Zügen aus Ungarn dort ankamen. Immer neue Folgeprobleme des unkontrollierten Asylantenzustroms stellen sich in München ein. Die neueste Sorge, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) umtreibt, ist das Aufeinandertreffen von alkoholisierten Oktoberfest-Besuchern und Asylanten auf dem Hauptbahnhof. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor, um angetrunkene Oktoberfest-Besucher am Hauptbahnhof von den Ankömmlingen fernzuhalten. Interessant ist, dass die bayerische Staatsregierung das Gewaltpotential ausschließlich bei den Wiesn-Besuchern vermutet und nicht bei muslimischen Asylbewerbern, die Alkoholkonsum aus religiösen Gründen ablehnen. Offenbar befürchtet man, dass sich unter Alkoholeinfluss etwas von dem weitverbreiteten Unmut gegen die Politik der offenen Grenzen Bahn bricht.

München - Am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt sind am Wochenende wesentlich mehr illegale Zuwanderer angekommen als zunächst erwartet. Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, sagte am späten Sonntagabend, dass man alleine für den Sonntag von 13.000 Menschen ausgehe. Zusammen mit den 6.900 am Samstag gekommenen Asylbewerbern bedeutet das die Ankunft von fast 20.000 Personen in München binnen 48 Stunden. Zunächst waren die bayerischen Behörden von maximal 14.000 Illegalen ausgegangen, aber dann trafen noch weitere Züge ein. Die Asylbewerber wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, aber auch in andere Bundesländer weitergeleitet. „Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich“, sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung. Nach den 20.000 illegalen Zuwanderern vom Wochenende sollen am Montag „11.000 oder mehr“ folgen. Das teilte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Montagmorgen mit. „Die Lage ist sehr angespannt“, sagte er.

München - Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, und die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, verlangen vom bayerischen Ministerpräsidenten in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die unerträgliche Situation für Bürgerkriegsflüchtlinge in Ungarn zu lösen“. Noch diese Woche habe Seehofer erklärt, er wolle mit Präsident Orbán telefonieren, um sich mit ihm solidarisch zu zeigen. „Die Solidarität des Ministerpräsidenten sollte den ausreisewilligen Flüchtlingen gelten, die zum großen Teil der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entflohen sind und nun unter unwürdigen Bedingungen zur Geisel der kalten und zynischen Politik der ungarischen Regierung geworden sind“, so poltert Margarete Bause gegen die ungarische Regierung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) solle sich im Telefonat mit Viktor Orbán „nachdrücklich für eine schnelle Ausreise der Asylsuchenden stark machen, damit die Menschen hier in Deutschland eine Perspektive erhalten“.

München - Die Veröffentlichung des offenen Briefes eines bayerischen Polizisten durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befeuert die Debatte um den ungebremsten Asylanten-Zustrom. In dem Brief, der einem Hilferuf an die Regierenden gleicht, spricht der Beamte von einer Überforderung der Polizei und chaotischen Arbeitsverhältnissen durch die Politik der offenen Grenzen. Bayern rechnet für das Jahr 2015 mittlerweile mit 120.000 neuen Asylantragstellern.

München - In den nächsten Tagen wird erneut ein Flüchtlingsgipfel in Berlin durchgeführt, bei dem erwartet wird, dass der Bund den Ländern und Kommunen weitreichende finanzielle Entlastungen zusichern wird. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass sich die Teilnehmer des Gipfels zu spürbaren Maßnahmen durchringen werden. Viel zu stark hat sich in den letzten Monaten der Akzent auf die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen fokussiert, als das zu erwarten wäre, dass man nun Maßnahmen ergreift, die das Asylrecht verschärfen und damit die Zahlen der nach Deutschland kommenden Antragsteller deutlich dezimiert wird.

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