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München/Berlin - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sollte im Januar 2016 als Festredner bei der Verleihung des Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ auftreten, um Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) karnevalistisch zu ehren. Hofreiter, der auch Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf 2017 werden will, hat seinen Rednereinsatz beim Aachener Karnevalsverein (AKV) jetzt aus Protest gegen Söders Äußerungen nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris abgesagt.

Passau - Die Popsängerin Nena hat kurzfristig ihr für Donnerstag in der Passauer Dreiländerhalle geplantes Konzert abgesagt. Auf ihrer Internetseite begründet sie diesen Schritt so: „In den letzten Tagen und Wochen sind immer wieder Anfragen von besorgten Fans bei unserem Veranstalter in Passau eingegangen, ob denn das Konzert in Passau aufgrund der angespannten Flüchtlingssituation dort überhaupt stattfinden würde. Dazu bin ich über die Räumung der Flüchtlingsunterkünfte in der Dreiländerhalle für eine Veranstaltung am vorletzten Wochenende informiert worden. Nach langen Überlegungen und trotz der Tatsache, dass sich die Situation aktuell entspannt hat und die Stadt die Halle planmäßig zur Verfügung stellen würde, und obwohl ich mich sehr auf die Show in Passau am kommenden Donnerstag gefreut habe, haben wir beschlossen, das Konzert auf nächstes Jahr zu verschieben.“

Bad Tölz - Aus Sorge um das „Wohlbefinden“ der weiblichen Gäste wurde einer Gruppe von Asylanten der Zutritt zur Diskothek „Brucklyn“ in Bad Tölz verwehrt, wo zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Asylbewerber feierten. Die Einlassverweigerung führte zu der absurden Situation, dass die Türsteher und andere Mitarbeiter von Deutschen als „Nazi-Schweine“ beschimpft wurden. Die Security-Leute mussten kurzzeitig sogar von der Tür abgezogen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Berlin/München - Obwohl täglich bis zu 10.000 Asylsuchende illegal die deutsche Grenze überqueren und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bis 2020 mit weiteren 3,4 Millionen Flüchtlingen in Deutschland rechnet, forderte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dieser Tage die weitere Öffnung der Einwanderungsschleusen für „Klimaflüchtlinge“.

München/Berlin - Am 13. September kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Asylantenansturms die Wiedereinführung von Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze an. Seitdem haben Bundespolizisten mehr als 500.000 Überstunden geleistet, ohne die Zuwanderung damit begrenzen zu können. Zwischen dem 13. September und dem 16. Oktober wurden „Mehrleistungen in Höhe von ca. 500.000 Stunden erbracht“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Außerdem arbeiteten Beamte „in Bayern anlässlich von Grenzkontrolleinsätzen“ in der Woche „bis zu 80 Stunden“. Schichten der Bundespolizisten dauern mittlerweile bis zu 13 Stunden.

Berlin - Angesichts von 1,5 Millionen erwarteten Asylbewerbern in diesem Jahr und der totalen Überforderung von Kommunen, Landkreisen und Ländern werden die Vorschläge zur Bewältigung der hausgemachten Asyl-Krise immer abenteuerlicher. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat nun die Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche gefordert und erklärt: „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen.“ Weiter sagte Rehberg: „Alle, die heute noch sagen, das geht nicht, werden spätestens in einem halben Jahr anders darüber denken.“ Schließlich sei die Belastungsgrenze für die freiwilligen Helfer an den Grenzübergängen und in den Asyl-Einrichtungen längst erreicht. Anstatt diese Belastungen durch eine strikte Zuwanderungsbegrenzung zu senken, könnten deutsche Jugendliche zukünftig gezwungen werden, ein Jahr ihres Lebens für die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung zu opfern. Nach Rehbergs Vorstellung sollen Jungen und Mädchen nach ihrem Schulende vor die Wahl gestellt werden, entweder ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen oder ein soziales Jahr in der „Flüchtlingshilfe“ abzuleisten.

München/Lindenberg - Nachdem sich die Willkommenseuphorie gelegt hat und die Stimmung in der Bevölkerung kippt, wird zunehmend unbefangen über die finanziellen Belastungen durch die Massenzuwanderung diskutiert. Fachleute aus den Behörden gehen davon aus, dass jeder Asylbewerber im Jahr direkte Kosten von 13.000 bis 14.000 Euro verursacht. Die Kosten für aufwändige medizinische Behandlungen oder langwierige Sprachkurse für Asylanten „mit Bleibeperspektive“ sind hier noch nicht eingerechnet. Legt man die für dieses Jahr erwartete Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen und die direkten Kosten von 13.000 bis 14.000 Euro je Asylant zugrunde, kommt man auf einen Jahresbetrag von etwa 20 Milliarden Euro.

Landshut - Seit Wochen strömen täglich bis zu 10.000 illegale Einwanderer über die bayerisch-österreichische Grenze und ein Ende des Asylantenansturms ist nicht absehbar, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine Grenzschließung und selbst eine Obergrenze für Asylsuchende ablehnt. 1,5 Millionen Asylbewerber könnten in diesem Jahr nach Deutschland kommen, obwohl sie nach den Dublin-Regelungen der Europäischen Union eigentlich in den EU-Staaten ihre Asylanträge stellen müssten, die sie zuerst betreten haben.

Dachau - Als unlängst ein alter Beschluss der Dachauer Tafel bekannt wurde, nicht-anerkannte Asylbewerber von der Lebensmittel-Verteilung auszuschließen, brach ein medial inszenierter Sturm der Entrüstung über dem Kreisverband Dachau des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) herein. Das BRK ist Träger der Dachauer Tafel, die wie andere Tafeln eigenständig entscheiden kann, wen sie als bedürftig ansieht und wem sie einen Berechtigungsschein für Lebensmittel verweigert.

München - Anstatt für eine spürbare Senkung der zwangsweise erhobenen Rundfunkbeiträge einzutreten, will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Geldreserven der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für eine Art Asylanten-Fernsehen zweckentfremden. Scheuer hat nach Medienberichten den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut angeschrieben und aufgefordert, einen speziellen Fernsehkanal für „Flüchtlinge“ ins Leben zu rufen. Finanziert werden soll das Medienprojekt aus dem allgemeinen Gebührenaufkommen der Staatssender. Seit dem 1. April 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag je Wohnung 17,50 Euro im Monat. Zahlen muss jeder Bürger, unabhängig davon, ob er überhaupt ein Fernsehgerät besitzt oder das Programmangebot von ARD und ZDF nutzt.

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