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München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro gegen den Freistaat Bayern gestellt. Hintergrund ist die Verweigerung der Behörden, einen im Februar 2017 ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Der Gerichtshof hatte auf Antrag der DUH angeordnet, dass die bayerische Landesregierung ein Gutachten zur aktuellen Luftbelastung in der Landeshauptstadt München zu erstellen hat. Dieses Gutachten hätte spätestens am 29. Juni 2017 veröffentlicht werden müssen.

München - In der aktuellen Feinstaub- und Stickoxid-Debatte macht Stuttgart den Anfang und wird ab 2018 bei Feinstaubalarm ältere Diesel aus Teilen der Innenstadt verbannen. Am 21. Februar 2017 teilte die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU mit, zur Verbesserung der feinstaubbelasteten Luft in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen.