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München - In einem langen Interview mit dem Münchner „Merkur“ blickt Münchens früherer SPD-Oberbürgermeister Christian Ude auf das endende Jahr und die Verhältnisse in der Münchner Stadtpolitik zurück. Dabei verblüfft Ude, der der bayerischen Landeshauptstadt von 1993 bis 2014 vorstand, auch mit neuen Einsichten.

München - Als Münchens Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch nach einer langen Stadtratssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 die Weihnachtsansprache von Reinhold Babor (CSU) ankündigte, erwarteten alle eine harmonieselige Standardrede ohne klare Standpunkte, dafür mit viel Weihnachtspathos. Was dann aber geschah, bezeichnete die bayerische Landespresse einen Tag später unisono als „Eklat“ des ältesten Stadtratsmitglieds.

München - Am Donnerstag kritisierte die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Facebook-Seite scharf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth wegen ihrer Teilnahme an einer Antifa-Demonstration. Am 28. November hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hannover zu einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag unter dem Motto „Bunt statt Braun“ aufgerufen. Dieses Kundgebungsmotto lockte zahlreiche schwarz gekleidete Linksautonome an, die sich nach Medienberichten sofort an die Spitze des Protestzuges setzten. Aus einem Lautsprecherwagen der selbsternannten Antifaschisten war dann wiederholt die Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ zu hören, während die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie SPD- und FDP-Politiker davon unbeeindruckt weiter mitdemonstrierten. Erst nach der Demonstration äußerten sich einige teilnehmende Politiker negativ über die Hasslosung „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, die auch mehrfach in Sprechchören angestimmt worden war.

Lauingen - Auf ihrem Landesparteitag im schwäbischen Lauingen wählte die bayerische FDP am Samstag einen neuen Landesvorstand. Der FDP-Landesverband hat nach Einschätzung von politischen Beobachtern immer noch nicht das desaströse Wahlergebnis von 3,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl und damit den Rauswurf aus dem Landtag verdaut. Das Landtags-Aus nach fünfjähriger Regierungsbeteiligung war für die Liberalen mit dem Verlust von Mandaten, Ministerialposten, Parteispenden und medialer Aufmerksamkeit verbunden.

München - Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hat die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens mit dem Vorschlag befeuert, diese als „Reserve“ zu bauen und während der Spitzenzeiten nur eingeschränkt zu nutzen. Um den Ausbaugegnern entgegenzukommen, soll eine Nutzung der angedachten weiteren Piste an Wochenenden und in den späten Abendstunden ausgeschlossen werden.

München - Noch am zweiten Oktober-Wochenende gönnte sich die Stadt München ein großes Solidaritätskonzert für die „Flüchtlingshelfer“, das nach einem Stadtrats-Eilbeschluss mit 150.000 Euro subventioniert wurde. Solche ideologisch motivierten Liebhaberprojekte kann sich die bayerische Landeshauptstadt aufgrund ihrer hochprekären Haushaltslage eigentlich gar nicht mehr leisten. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) trat am Montag vor die Öffentlichkeit und gab Einblicke in die strukturelle Finanzmisere der Stadt. Schon im Jahr 2016 bewegt sich das Haushaltsloch laut Wolowicz bedrohlich auf die Milliardengrenze zu. Nach aktuellem Stand wird die Stadt im nächsten Jahr 809 Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnimmt. Für die Folgejahre sehe es noch „deutlich düsterer“ aus, und München werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neue Schulden machen, so Wolowicz.

München/Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte europäischer Internetnutzer gegenüber US-Konzernen wie Google und Facebook gestärkt und deren Datensammelwut in die Schranken gewiesen. Konkret hat das oberste Gericht der Europäischen Union die Vereinbarung zur Datenübermittlung in die USA („Safe Harbor“) für ungültig erklärt. Diese „Safe Harbor“-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen personenbezogene Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer sind nach Auffassung der Luxemburger Richter in den USA nicht ausreichend vor der Ausspähung durch Behörden geschützt. Damit werde das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre verletzt.

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung dem bayerischen Innenministerium übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.

München - In seiner aktuellen Ausgabe erhebt der „Spiegel“ schwere Vorwürfe gegen den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU). Nach Angaben des Nachrichtenmagazins sollen bisher unbekannte Unterlagen der Wirtschaftsberatungsfirma „Eureco“ belegen, dass der 1988 verstorbene ehemalige Bundesminister mehrere Jahre lang mittels einer Briefkastenfirma hohe Geldbeträge von verschiedenen Unternehmen erhalten hat.

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