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Wiesbaden - Nach einer "Extra3"-Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan bestellte die Türkei den deutschen Botschafter ein. Der Diplomat musste sich nach Medienberichten in einem längeren Gespräch für den Beitrag rechtfertigen. Aus Berlin kam zu diesem Vorfall zunächst keine Reaktion, dann nach heftiger Kritik am Schweigen der Regierung ein Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. "Es ist gut, aber es war reichlich spät, dass die Bundesregierung unmissverständlich auf Präsident Erdogans Satire-Posse mit ernstem Hintergrund reagiert hat", stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, MdL klar.

Breisach – Die FDP distanziert sich von Barbara Scheel. Grund sind Äußerungen der Frau des an Demenz erkrankten Altbundespräsidenten Walter Scheel nach dem Besuch einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Breisach (Baden-Württemberg). Barbara Scheel hatte gesagt, sie finde die AfD-Chefin Frauke Petry „sympathisch und hochintelligent“.

München - Um die Programmqualität des Bayerischen Rundfunks (BR) ohne Kostensteigerungen zu erhöhen, fordert die bayerische FDP einen Austritt des BR aus der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ (ARD). Die Partei erwägt die Anstrengung eines Volksbegehrens, damit die Bayern über eine Autonomie des Bayerischen Rundfunks demokratisch abstimmen können.

Straßburg - Der EU-Türkei-Gipfel sollte in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung herbeiführen – hat er aber nicht. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass wichtige Entscheidungen in letzter Minute vertagt worden seien. Von einem Durchbruch könne keine Rede sein, konstatierte er. Stattdessen fordert er einen europäischen Grenzschutz und eine Sofort-Eingreiftruppe.

München - Am Mittwoch hielt die bayerische FDP gemeinsam mit der politisch marginalisierten Piratenpartei eine Mahnwache auf dem Münchner Rindermarkt unter dem Motto „Finger weg von unseren Handys – Verschlüsselung ist ein Grundrecht“ ab. Hintergrund war der Versuch amerikanischer Behörden, Apple zum Einbau einer Art Sicherheitslücke in seine Mobiltelefone zu bewegen, um Daten leichter abschöpfen zu können.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz vor den Landtagswahlen führen die Sozialdemokraten ganz offensichtlich an den Rand der Verzweiflung. Wenn Justizminister Heiko Maas erklärt, die ‪AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann redet er die Rechtspopulisten nur groß.“

Erfurt – Die überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für eine Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Weit über zwei Drittel (69,4 Prozent) halten diesen für nicht mehr zeitgemäß, nur jeder Achte (12,6 Prozent) ist für seine Beibehaltung.

Wiesbaden - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sorgt sich um private Initiativen in der Kunstwelt. Das von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Kulturschutzgesetzt enge die Möglichkeiten sehr ein. „Mit dem vorgeschlagenen Gesetz, das den grenzüberschreitenden Handel mit Kulturgütern unter staatliche Kontrolle stellt, greift die Große Koalition massiv in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Für uns ist es unbestreitbar, dass das kulturelle Erbe ohne den Kunsthandel und private Sammler bedeutend ärmer wäre. Dennoch werden Sammler und Händler nun pauschal unter den Verdacht gestellt, sie würden Deutschland um seine Kunstschätze berauben. Tatsächlich wird mit dem Gesetz aber die deutsche Kunstwelt provinzieller gemacht.

München - Laut dem „Tragfähigkeitsbericht“ des Bundesfinanzministeriums ist die Finanzlage Deutschlands viel angespannter als von der Bundesregierung gerne dargestellt wird. Mittel- und langfristig ist es um den Bundeshaushalt demnach sehr schlecht bestellt, und Deutschland droht ein beträchtliches Schuldenrisiko. Das für 2060 ermittelte Finanzloch der Staatskassen und Sozialsysteme liegt nach dem Bericht zwischen 36 Milliarden und 115 Milliarden Euro. Diese gewaltige Finanzierungslücke müsste der Bund entweder durch Einnahmesteigerungen oder Ausgabenkürzungen schließen, um staatliche Ausgaben in Zukunft überhaupt noch stemmen zu können.

München - Die Anhänger der Cannabis-Freigabe im Freistaat Bayern sind erwartungsgemäß vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Im September 2015 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ beim Innenministerium den Zulassungsantrag ein, nachdem sie mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Das Volksbegehren zielte auf die Verabschiedung eines bayerischen Hanfgesetzes zur Nichtanwendung des Betäubungsmittelgesetzes bei Anbau, Verkauf, Einfuhr und Verwendung von Hanf als Arznei- und Genussmittel.

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