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München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der Europäischen Union gekippt. Die Vorratsdatenspeicherung lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu und verletze deshalb das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten EuGH-Urteil. Ausnahmen seien nur in konkreten Fällen zur Bekämpfung schwerer Straftaten statthaft (Az. C-203/15 und C-698/15).

Ergolding - Auf ihrem Landesparteitag am 19. und 20. November in Ergolding hat die bayerische FDP 27 sogenannte Zukunftsinitiativen für den Freistaat vorgelegt. Die Freidemokraten wollen damit einen Gründerboom auslösen, neue Technologien fördern, in gute Bildung und moderne Infrastruktur investieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Bayern zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung machen.

München - Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst hat das CSU-Papier „Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt“ zum Anlass genommen, mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der Christsozialen abzurechnen. Den Linksrutsch, vor dem die CSU jetzt warne, habe sie als Teil der Großen Koalition in Berlin selbst mitgetragen.

Rostock - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben in Rostock einstimmig beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht auf 17,20 Euro im Monat gesenkt wird, sondern auch im kommenden Jahr bei monatlich 17,50 Euro liegen wird. Damit verweigerten die Länderchefs die von der unabhängigen Gebührenkommission Kef vorgeschlagene Senkung um dreißig Cent und forderten von den Sendern lediglich Vorschläge zur langfristigen Beitragsstabilisierung und zu Einsparmöglichkeiten.

München/Berlin - Dem inhaftierten saudischen Blogger Raif Muhammad Badawi drohen nach aktuellen Medienberichten erneut fünfzig Peitschenhiebe. Der Internet-Aktivist gründete im Jahr 2008 das Online-Forum „Die saudischen Liberalen“ und setzt sich seither kritisch mit den politischen und religiösen Verhältnissen in Saudi-Arabien auseinander.

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.

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