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München/Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte europäischer Internetnutzer gegenüber US-Konzernen wie Google und Facebook gestärkt und deren Datensammelwut in die Schranken gewiesen. Konkret hat das oberste Gericht der Europäischen Union die Vereinbarung zur Datenübermittlung in die USA („Safe Harbor“) für ungültig erklärt. Diese „Safe Harbor“-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen personenbezogene Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer sind nach Auffassung der Luxemburger Richter in den USA nicht ausreichend vor der Ausspähung durch Behörden geschützt. Damit werde das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre verletzt.

München - Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag von SAT.1 BAYERN begrüßt die übergroße Mehrheit der Bayern die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, und 39 Prozent der Befragten halten den Zuwanderungsdruck auf Deutschland für dauerhaft nicht verkraftbar.

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung dem bayerischen Innenministerium übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.

München - In seiner aktuellen Ausgabe erhebt der „Spiegel“ schwere Vorwürfe gegen den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU). Nach Angaben des Nachrichtenmagazins sollen bisher unbekannte Unterlagen der Wirtschaftsberatungsfirma „Eureco“ belegen, dass der 1988 verstorbene ehemalige Bundesminister mehrere Jahre lang mittels einer Briefkastenfirma hohe Geldbeträge von verschiedenen Unternehmen erhalten hat.

München - Wieder einmal liefern die öffentlich-rechtlichen Sender Negativschlagzeilen, die so gar nicht zu ihrem bemüht seriösen Image passen wollen. Inzwischen ermittelt nämlich das Kartellamt wegen des „Verdachts kartellrechtswidriger Preis- und Angebotsabsprachen bei der Vergabe durch Fernsehsender und Produktionsfirmen“, wie es Kartellamtssprecher Kay Weidner formuliert. Die Ermittler des Bundeskartellamts durchsuchten unlängst mehrere große Produktionsfirmen, darunter die Bavaria Studios in München.

München - Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler erwartet, dass sich die Krise in Griechenland weiter verschärfen wird und ein drittes EU-Hilfspaket spätestens im Sommer ansteht. Dies werde allerdings erneut nicht ausreichen, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Er habe die Hoffnung auf Veränderungen in Griechenland aufgegeben, sagte Schäffler in einem Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Daher bliebe nur ein Ausweg: „Griechenland muss aus dem Euro raus.“

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