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Berlin - Petr Bystron, bayerischer Bundestagsabgeordneter der AfD, ist ein augenscheinlich ausgesprochen gut vernetzter Politiker. Bystron (Jahrgang 1972) findet immer wieder Weg und Ton interessante Gesprächspartner weit über die AfD hinaus für hintergründige Aktionen zu gewinnen.

Ruhpolding - Als die AfD im Herbst 2018 erstmals in den Bayerischen Landtag einzog, wurde der chiemgauer Bio-Bauer im Tandem mit der Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner deren erster Fraktionsvorsitzender. Doch das Tandem harmonierte von Anfang an nicht. Markus Plenk verfolgte einen bürgerlichen Kurs für die AfD, irgendwo zwischen traditioneller CSU und progressiver FDP. Katrin Ebner-Steiner wollte dagegen beinharte Opposition und trimmte die Landtagsfraktion mehrheitlich auf strammen Rechtskurs. Es war zwar immer knapp innerhalb der Fraktion. Aber nachdem bereits der Landtagsabgeordnete Raimund Swoboda die Fraktion verliess, verlor irgendwann auch Markus Plenk das Zutrauen in den politischen Kompass von Ebner-Steiner. Er gab den Fraktionsvorsitz auf, den Katrin Ebner-Steiner seitdem alleine inne hat. Plenk nahm in den hinteren Reihen des Landtages als Parteiloser Platz und hofft seitdem auf eine neue Chance.

München – In Bayern sind 67 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Die Beamten werden mit Drogen und Kinderpornos in Verbindung gebracht. Auch von sogenannten Reichsbürgern ist die Rede. Nun droht ihnen die Entlassung. 20 der suspendierten Beamten seien vorläufig vom Dienst enthoben wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervor. Es reicht bereits der Verdacht um einen suspendierten Polizisten nach § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die „Führung der Dienstgeschäfte“ zu verbieten.

Berlin – Manchmal sind es einzelne Abgeordnete, die zum Umdenken einer ganzen Bundestagsfraktion beitragen. So war der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erheblich daran beteiligt, das zuvor etwas ängstliche Auftreten der AfD in Opposition zur Bundesregierung zu schärfen. Die AfD setzt nun auf Freiheit, Eigenverantwortung und eine Stärkung der Wirtschaft. Das sind Werte, für die Hansjörg Müller in die Politik gegangen ist, wie er nun in seinen Ausführungen erklärte.

München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und darüber hinaus weitreichende Eingriffe ermöglichen. Damit in der aktuellen Notsituation ein allfälliger notwendiger Personalbedarf an Ärzten, Pflegern und Feuerwehleuten gedeckt, oder auf notwendiges Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugegriffen werden kann, war die Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig.

München - Am Samstag, den 09.02.2019 hat die CSU München auf ihrem 12. jährlichen „Schwarz-Weiß Ball“ den Kaufmann und Geschäftsführer der weeBusiness GmbH, Cengiz Ehliz, zum Unternehmer des Jahres 2018 gekürt. Diese von der CSU verliehene Auszeichnung „Unternehmer des Jahres 2018 in München“, ist ein Preis, der alljährlich durch das Votum verschiedener Münchner Wirtschaftsverbände vergeben wird. So zumindest hat es den Anschein.

Neumarkt in der Oberpfalz - Am Samstag empfingen die Neumarkter Freidemokraten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Stephan Thomae. Er wurde eingeladen, um über die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern zu berichten. Aktuell wird die CSU nicht müde, auf Veranstaltungen in den eigenen Kreisen um Zustimmung für das Gesetz zu werben, allerdings bleibt die Skepsis in der Bevölkerung weiterhin groß. Grund dafür ist die verschwimmende Linie zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Dazu ging Stephan Thomae bis ins Jahr 1949 zurück. Ein damals entstandener Polizeibrief der Siegermächte forderte die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und machte dies zur Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen deutschen Staates. Auf diesem Trennungsgebot basieren bis heute die Aufgaben der nachrichtendienstliche Ämter Verfassungsschutz, BND und MAD sowie der Polizei. Das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Aufgaben lässt nun geheimdienstliche Werkzeuge wie das Ausspionieren von Handys und Computern zu, ohne dabei allerdings einen Kernschutz der Privatsphäre zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist dies in Bayern nun nicht mehr nur zur Terrorabwehr sondern immer grundsätzlich möglich, wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. „Damit ist der Blick in unsere Geräte im Grunde für die Polizei jederzeit möglich“ so Thomae.

München - Deutschland ist innerhalb der EU das Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote. Die hohen Erwerbsnebenkosten, zu denen auch die Grunderwerbsteuer gehört, erschweren den Erwerb von Wohneigentum. Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer. In Bayern soll die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie abgeschafft werden.

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