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München - Roland Magerl (Jahrgang 1973), AfD-Abgeordneter aus Weiden in der Oberpfalz und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hielt in der 57. Sitzung des Landtags im Oktober 2020 eine vielbeachtete Rede. Er präsentierte einen übergreifenden Abriss der aktuellen Coronapolitik der Staatsregierung, der letztere heftig kritisierte und zu dem Schluss kam, dass ein weiterer Shutdown zu unterlassen sei. Magerls Rede erregte über die Plenarsitzung hinaus großes Interesse bei youtube und in den sozialen Netzwerken. Sie wurde auch von seinen Parteifreunden in der Bundestagsfraktion inhaltlich sehr begrüßt und fleißig verbreitet.

Nürnberg/Berlin – Am 28. September 2020 nahm die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (Jahrgang 1972) an der Anhörung zum Familienentlastungsgesetz teil. Die Entlastung von Familien, die Erhöhung der Grundfreibeträge und die Eindämmung der kalten Progression können als alte FDP-Forderungen gelten. „Aber vielleicht sollte man die Dämpfung der kalten Progression in Zukunft nicht mehr mit einzelnen Gesetzen, sondern im Zuge eines ‚Tarifs auf Rädern‘ automatisieren und verselbstständigen“, meint die 48-Jährige. „Dann würde die Entlastung auch von ganz alleine kommen.“ Beim Thema Steuern ist die Freie Demokratin ganz in ihrem Element, was ganz wesentlich mit ihrem beruflichen Werdegang zusammenhängt.

München – Bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 schaffte die FDP mit einem Ergebnis von 5,1 Prozent denkbar knapp den Einzug in den Landtag. So zog auch die erfahrene Landespolitikerin Julika Sandt (Jahrgang 1971) erneut ins Maximilianeum ein. Von 2008 bis 2013 vertrat sie die Liberalen bereits im Bayerischen Landtag und gehörte unter anderem dem Bildungsausschuss an. In ihrer Fraktion fungierte sie als Fachsprecherin für Medien, Kultur und Gesundheit. Nach dem erfolgreichen Studium der Kunstgeschichte, Germanistik und Philosophie arbeitete sie zunächst als Wirtschaftsredakteurin, Pressestellenleiterin und Chefredakteurin. Vor ihrem ersten Landtagseinzug war sie die führende Presse- und Öffentlichkeitskoordinatorin der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns und Chefredakteurin ihrer Printmedien. Bei der Interessenvertretung der bayerischen Zahnärzte leitete sie nach ihrem Landtags-Aus ab 2014 auch wieder die Stelle für Public Affairs. Die 48-Jährige ist seit 2004 Mitglied der Freien Demokraten und zeigte sich schnell hochengagiert. Zunächst avancierte sie zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP München Süd und kandidierte 2005 im Münchner Süden für den Bundestag. In den Jahren von 2006 bis 2008 war die Charismatikerin Vize-Vorsitzende und Pressesprecherin des FDP Stadtverbandes München und wurde 2008 zudem Mitglied im Bezirksausschuss München 19. Ein guter Platz auf der FDP-Bezirksliste Oberbayern sicherte ihr im gleichen Jahr ein Landtagsmandat.

Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

Ruhpolding - Als die AfD im Herbst 2018 erstmals in den Bayerischen Landtag einzog, wurde der chiemgauer Bio-Bauer im Tandem mit der Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner deren erster Fraktionsvorsitzender. Doch das Tandem harmonierte von Anfang an nicht. Markus Plenk verfolgte einen bürgerlichen Kurs für die AfD, irgendwo zwischen traditioneller CSU und progressiver FDP. Katrin Ebner-Steiner wollte dagegen beinharte Opposition und trimmte die Landtagsfraktion mehrheitlich auf strammen Rechtskurs. Es war zwar immer knapp innerhalb der Fraktion. Aber nachdem bereits der Landtagsabgeordnete Raimund Swoboda die Fraktion verliess, verlor irgendwann auch Markus Plenk das Zutrauen in den politischen Kompass von Ebner-Steiner. Er gab den Fraktionsvorsitz auf, den Katrin Ebner-Steiner seitdem alleine inne hat. Plenk nahm in den hinteren Reihen des Landtages als Parteiloser Platz und hofft seitdem auf eine neue Chance.

München – In Bayern sind 67 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Die Beamten werden mit Drogen und Kinderpornos in Verbindung gebracht. Auch von sogenannten Reichsbürgern ist die Rede. Nun droht ihnen die Entlassung. 20 der suspendierten Beamten seien vorläufig vom Dienst enthoben wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervor. Es reicht bereits der Verdacht um einen suspendierten Polizisten nach § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die „Führung der Dienstgeschäfte“ zu verbieten.

Berlin – Manchmal sind es einzelne Abgeordnete, die zum Umdenken einer ganzen Bundestagsfraktion beitragen. So war der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erheblich daran beteiligt, das zuvor etwas ängstliche Auftreten der AfD in Opposition zur Bundesregierung zu schärfen. Die AfD setzt nun auf Freiheit, Eigenverantwortung und eine Stärkung der Wirtschaft. Das sind Werte, für die Hansjörg Müller in die Politik gegangen ist, wie er nun in seinen Ausführungen erklärte.

München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und darüber hinaus weitreichende Eingriffe ermöglichen. Damit in der aktuellen Notsituation ein allfälliger notwendiger Personalbedarf an Ärzten, Pflegern und Feuerwehleuten gedeckt, oder auf notwendiges Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugegriffen werden kann, war die Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig.

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