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München - Die FDP Bayern kritisiert die jüngsten Entwicklungen am Europäischen Patentamt (EPA) in München. Mittwoch vergangener Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf (VGIAO) in letzter Instanz entschieden, dass ein vor über drei Jahren suspendierte Richter sofort wieder eingesetzt werden muss. Das Urteil ist rechtskräftig. Dennoch wird der Richter durch die Amtsleitung des EPA an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert und ihm der Zugang zu den Dienstgebäuden verweigert. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil sagt: „Die Situation ist unglaublich. Ich fordere, dass die Vertragsstaaten, welche das EPA tragen, endlich handeln.“ Michael Alex Kemeny ergänzt: „Die aktuelle Eskalation ist eine Aushebelung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

München - Die FDP Bayern begrüßt, dass es gelungen ist, den von der CSU angestrebten Wechsel zum d'Hondt-Verfahren zu verhindern. Mit der Einführung dieses Systems wären große Parteien systematisch bevorzugt worden. Gestern hatten sich die Fraktionen im Innenausschuss des Landtags darauf geeinigt, dass Mandate künftig nach der Schepers-Methode verteilt werden. Dieses Verfahren wird seit 2008 bei der Bundestagswahl angewendet. Das bislang in Bayern geltende Verfahren nach Hare-Niemeyer, wurde auf Druck der FDP Bayern eingeführt, da es eine gerechtere Verteilung der Sitze in den kommunalen Parlamenten sicherstellt und damit den Wählerwillen der Bürger besser abbildet.

München - Die FDP Bayern kämpft dafür, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überflüssig wird. Dazu sollen die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Die FDP Bayern ist als einzige Partei im Freistaat geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bereits im Mai 2015 beschloss der Landesparteitag, Artikel. 5 Abs. 1 Satz 3 der Kommunalen Abgaben Satzung (KAG) ersatzlos zu streichen. Die Vorschrift regelt die Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen.

München/Berlin - Die FDP-Landesgruppe Bayern hat nun den Bundestagsabgeordneten Karsten Klein zum neuen Landesgruppenchef gewählt. Katja Hessel wurde zu seiner Stellvertreterin gewählt. Klein löst Stephan Thomae ab, der vergangene Woche das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernommen hat. Als Landesgruppenchef ist Klein künftig für die Organisation der Landesgruppe zuständig.

München - René Wendland löst den bisherigen Hauptgeschäftsführer Martin Hagen an der Spitze des Büros der Landesgeschäftsstelle Bayern ab. Wendland ist bereits seit vielen Jahren für die FDP in verschiedenen Funktionen tätig. So war er unter anderem knapp zehn Jahre Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Miltenberg zudem Kreis- und Gemeinderat, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern und FDP-Landesvorstandsmitglied.

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