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München - Die bayerische Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion hat sich heute zu ihrer Klausurtagung in München getroffen. Kernthemen waren konkrete Forderungen zur Energiepolitik sowie aktuelle Entwicklungen in Bayern. Heftig wurde dabei die Vorgabe von Markus Söder (CSU) kritisiert, die Entscheidung über den Bau der dritten Start- und Landebahn für den Münchner Flughafen weiter aufzuschieben. Dazu Landesgruppenchef Karsten Klein: „Der Ausbau des Münchner Flughafen ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Bayern. Stillstand am Münchner Flughafen bedeutet einen enormen Rückschritt für die Metropolregion München und den Wirtschaftsstandort Bayern. Menschen und Unternehmen brauchen den Ausbau, wofür wir uns von Bundesseite aus stark machen werden. Bei unserer parlamentarischen Arbeit in Berlin setzen wir uns intensiv für bayerische Interessen ein und dazu gehört auch, dass der Ausbau des Münchner Flughafens keinem Wahlkampfmanöver von Herrn Söder zum Opfer fällt.“

München - Die Kandidatin und die Kandidaten für die Urwahl der FDP Bayern stehen fest. Sie haben sich heute offiziell in der Landesgeschäftsstelle dem Landesvorsitzenden Daniel Föst und dem Generalsekretär, Norbert Hoffmann, vorgestellt.

Neumarkt in der Oberpfalz - Auch 2018 starteten die Neumarkter Freidemokraten mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Jahr und konnten dabei Gäste wie Dr. Lukas Köhler, MdB, Heidi Rackl, stellv. Landrätin und Marco Gmelch, CSU-Ortsvorsitzender, begrüßen.

München - Der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann, zur Grundsatzrede von Markus Söder vor der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz: „Herr Söder will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, wo eine unendliche Zahl an Skandalen und fortgesetzte Misswirtschaft zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Viel sinnvoller wäre es, wenn die Kommunen nicht immer an den Meistbietenden veräußern, sondern ihr Bauland kostengünstig, etwa für genossenschaftliche Bauprojekte zur Verfügung stellen. Wir müssen zudem vom ausufernden Dämmwahn wegkommen. In den vergangenen Jahren ist kaum ein Lebensbereich so stark reglementiert worden wie der Wohnungsbau. Und mit jeder Regulierung steigen die Kosten für den dringend benötigten Wohnraum weiter. Wer heute baut, erstickt in Vorschriften. Hier bräuchte es eine praxisgerechte Deregulierung, damit Bauen attraktiver wird. Wenn sich private Vermieter noch mehr aus dem Markt zurückziehen, wird sich die Wohnungsnot weiter zuspitzen, denn private Vermieter stellen rund zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Wir wollen Lösungen, die an der Wurzel des Problems ansetzen und keinen Staat der Fehlentwicklungen noch verstärkt.

München - Im bundesweiten Vergleich steht Bayern seit Jahrzehnten in nahezu allen Bereichen vorbildlich da: Innere Sicherheit, Wirtschaft, Staatshaushalt. Diese Erfolge waren das Kapital der CSU, das diese vor jeder Wahl in die Waagschale legte und mit Ergebnissen belohnt wurde, von denen die CDU andernorts nur träumen konnte.

München - Daniel Föst sieht Handlungsbedarf beim Thema Grundsteuer, eine Steuer, die direkt oder indirekt fast jeder zahlen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute mit der Grundsteuer befasst. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Landeschef der FDP Bayern, zudem Mitglied im Bauausschuss des Bundestages, Daniel Föst, hat hierzu eine klare Haltung:

München - Bei seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat der Vorstand der FDP Bayern einen Beschluss zu dem von den Grünen geplanten Volksbegehren zum Flächenverbrauch gefasst. Darin wird betont, dass sich die FDP Bayern ausdrücklich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch ausspricht. Gleichzeitig bekennt sich die FDP Bayern jedoch zur Stärkung des ländlichen Raums.

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