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Berlin - Anfang Juni präsentierten die Spitzen der die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD das mit Spannung erwartete Konjunkturpaket nach dem Corona-Lockdown. Bayerns FDP-Chef Daniel Föst (Jahrgang 1976) zieht eine ernüchternde Bilanz: „Union und SPD haben die Chance für einen kraftvollen Neustart aus der Krise vertan.“

Aschaffenburg - Diese Woche trat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur PKW-Maut erneut zusammen und offenbarte die Bandbreite der Verfehlungen der Bundesregierung. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein (Jahrgang 1977), liegt der Ursprung des Versagens eindeutig bei der CSU: „Horst Seehofer ist der Vater des Mautdebakels.“

Aschaffenburg - Anlässlich des CSU-Parteitages vergangene Woche forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schuldenobergrenze für öffentliche Haushalte im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsprogrammen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern und Haushaltsexperten im Bundestag, Karsten Klein (Jahrgang 1977), ist offensichtlich: „Söders Forderung ist nichts anderes als eine politische Nebelkerze.“

Berlin - Eine Verkehrskommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die vorgeblich dem Klimaschutz dienen sollen: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos. "Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Mobilität in Deutschland dar. Sie kosten viel und bringen für den Klimaschutz wenig", kritisiert der Münchner Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Daniel Föst (FDP). Dass die Bundesregierung ein generelles Tempolimit nicht ausschließen wolle, spreche Bände.

München - Kommenden Sonntag (14.10.2018) droht der CSU die Landtagswahl bzw. ein Landtagswahlergebnis, das so vor Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. In Umfragen notiert die CSU noch bei mageren 35 Prozent Wählerzustimmung. Bündnis 90/Grüne und die AfD werden als mögliche Wahlgewinner gehandelt. Auch die FDP Bayern hofft auf den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag. Zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen:

Montag, 08 Oktober 2018 15:29

Bayernwahl - da braut sich etwas zusammen

in Politik

München - Ich will's mal so sagen: Ich lebe in einer Postkartenidylle Bayerns, inmitten lieblicher Landschaften, dort wo die Berge am schönsten, die Wiesen am saftigsten, die Blumenkästen auf dem Balkonen die buntesten und ein Bayer am bayrischsten ist. Umzingelt von Seen und Wäldern, Wiesen und Kühen, in einem Ort, dessen Luft kuhstallgeschwängert die Nase umspielt und Hähne noch echte Gockel sind, dort ist die CSU zuhause. Sollte man meinen.

München - Im Wahljahr 2018 geht es offenbar auch in Bayern, um eine Rückkehr antisemitischer Tendenzen in Deutschland. Ob diese neue Angst vor jüdischer Kultur mehrheitlich rechten Kreisen oder muslimischen Neubürgern entspringt, lässt sich noch nicht genau ausmachen. Einer aktuellen Studie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) zufolge ist Antisemitismus eine alltägliche Erfahrung von Juden in Bayern. RIAS-Koordinator Benjamin Steinitz sprach von einem „gesamtgesellschaftlichen Phänomen“.

München - Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass durch deutsche Behörden seit Januar 73.708 Migranten erfasst wurden, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Hintergrund der Anfrage sind die konkreten Auswirkungen des Asylkompromisses, auf den sich die Koalition nach einer massiven Regierungskrise am 2. Juli geeinigt hatte.

München - Für die Freien Demokraten in Bayern nimmt der ländliche Raum und seine Entwicklung eine wichtige Rolle ein. Mehr als die Hälfte aller Bürger Bayerns wohnen auf dem Land. Meist werden jedoch vor allem städtische Probleme betrachtet, obwohl die Bedeutung von Mobilität, Mobilfunk- und Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten ungleich höher ist.

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