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Bad Tölz - Aus Sorge um das „Wohlbefinden“ der weiblichen Gäste wurde einer Gruppe von Asylanten der Zutritt zur Diskothek „Brucklyn“ in Bad Tölz verwehrt, wo zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Asylbewerber feierten. Die Einlassverweigerung führte zu der absurden Situation, dass die Türsteher und andere Mitarbeiter von Deutschen als „Nazi-Schweine“ beschimpft wurden. Die Security-Leute mussten kurzzeitig sogar von der Tür abgezogen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

München/Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte europäischer Internetnutzer gegenüber US-Konzernen wie Google und Facebook gestärkt und deren Datensammelwut in die Schranken gewiesen. Konkret hat das oberste Gericht der Europäischen Union die Vereinbarung zur Datenübermittlung in die USA („Safe Harbor“) für ungültig erklärt. Diese „Safe Harbor“-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen personenbezogene Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer sind nach Auffassung der Luxemburger Richter in den USA nicht ausreichend vor der Ausspähung durch Behörden geschützt. Damit werde das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre verletzt.

München - Als an zwei aufeinander folgenden Wochenenden jeweils fast 20.000 illegale Ausländer am Münchner Hauptbahnhof ankamen, platzte konservativen CSU-Mitgliedern der Kragen. Den Zorn der CSU-Asylkritiker zog vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf sich, die mit ihrer Entscheidung, allen syrischen Asylbewerbern umgehend ein Bleiberecht zu gewähren, den Massenzustrom nach Deutschland noch zusätzlich befeuerte. Obwohl seit dem 31. August alleine in München 63.000 „Flüchtlinge“ eintrafen, hatte Merkel erklärt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Spätestens nach dieser Aussage stand der Vorwurf des Realitätsverlustes der Kanzlerin im Raum. CSU-Größen wie Horst Seehofer, Thomas Kreuzer und Andreas Scheuer kritisierten Angela Merkel für ihre Politik himmelweit offener Grenzen in den folgenden Tagen scharf.

Fürstenfeldbruck - In großer Einmütigkeit hat der Stadtrat von Fürstenfeldbruck die Unterbringung anerkannter Asylbewerber in neuen städtischen Sozialwohnungen beschlossen. Im Westen der Stadt sollen 25 moderne Sozialwohnungen entstehen. Zunächst war geplant, acht dieser Wohnungen für „wohnberechtigte“ Asylbewerber zu reservieren. Vor einigen Tagen entbrannte in den zuständigen Stadtratsausschüssen aber eine Debatte darüber, wie die Vergabe neuen Wohnraums an Asylbewerber den Bürgern vermittelt werden könne, ohne „Ressentiments“ zu schüren. Die Stadträte fürchten einen Resonanzboden für „rechte Stimmungsmache“, weil es insbesondere die einheimischen Geringverdiener und Obdachlosen als soziale Ungerechtigkeit empfinden könnten, dass Asylbewerber sofort nach Anerkennung ihrer Asylverfahren mit neuen Sozialwohnungen versorgt werden.

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