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München - Die Briten haben bei der Volksabstimmung am 23. Juni für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der Behörden votierten 51,9 Prozent für einen Brexit und 48,1 Prozent für einen Verbleib in der EU. Die Austrittsbefürworter siegten mit einem Vorsprung von etwa einer Million Stimmen.

München - Es geschah am letzten Samstag gegen 18.10 Uhr in der Münchner U-Bahn zwischen den Stationen Sendlinger Tor und Hauptbahnhof. Drei Afghanen im Alter von 19, 20 und 25 Jahren bepöbelten Fahrgäste und griffen sie tätlich an. Ein Afghane spuckte zuerst einer gehbehinderten 72-jährigen Frau vor die Füße. „Als die Frau sich umsetzen wollte, fasste einer an ihren Po und versuchte, ihr ein Bein zu stellen“, beschreibt Polizeisprecher Thomas Baumann das Geschehen. Die Rentnerin und ihr Mann haben inzwischen Anzeige erstattet.

München - Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen angesichts der sich verschärfenden Asyl-Debatte mit großer Sorge, dass sich im Freistaat immer mehr sogenannte Bürgerwehren gründen. Laut einer Presseerklärung der grünen Landtagsfraktion gebe es zwei Bürgerwehren in München, eine in Landshut und eine in Miesbach; und in Würzburg habe es schon eine gegeben. Bürgerwehren würden in Bayern derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen und oft von bekannten Rechtsextremisten als Strippenziehern angeleitet. Unter dem Schlachtruf „Wehret den Anfängen“ forderte die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nun ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen „aufkeimende Rufe nach bürgerlicher Selbstjustiz“.

München - Am Donnerstag kritisierte die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Facebook-Seite scharf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth wegen ihrer Teilnahme an einer Antifa-Demonstration. Am 28. November hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hannover zu einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag unter dem Motto „Bunt statt Braun“ aufgerufen. Dieses Kundgebungsmotto lockte zahlreiche schwarz gekleidete Linksautonome an, die sich nach Medienberichten sofort an die Spitze des Protestzuges setzten. Aus einem Lautsprecherwagen der selbsternannten Antifaschisten war dann wiederholt die Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ zu hören, während die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie SPD- und FDP-Politiker davon unbeeindruckt weiter mitdemonstrierten. Erst nach der Demonstration äußerten sich einige teilnehmende Politiker negativ über die Hasslosung „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, die auch mehrfach in Sprechchören angestimmt worden war.

München - Kurz vor Weihnachten sieht sich die Geschäftsführung der Flughafen München GmbH (FMG) massiven Internet-Protesten wegen ihres diesjährigen „Wintermarktes“ im Airport Center ausgesetzt. Dieser eröffnete am letzten Wochenende mit 46 Verkaufsständen, einer Eislauffläche und viel Tannenbaum-Schmuck. Die Facebook-Gruppe „Anonymous“ – nicht zu verwechseln mit der bekannten Hacker-Gruppe – hatte den Flughafen-Verantwortlichen „Namensverunstaltung“ vorgeworfen, weil Traditionsnamen wie „Weihnachtsmarkt“ oder „Christkindlmarkt“ scheinbar gezielt vermieden wurden und das Markttreiben nun unter der unhistorisch wirkenden Bezeichnung „Wintermarkt“ stattfindet. In den letzten Jahren waren von muslimischen Interessenvertretern und ihnen nahestehenden Politikern immer wieder Vorstöße unternommen worden, um Veranstaltungsbezeichnungen ohne christlichen Traditionsbezug einzuführen.

Bad Tölz - Aus Sorge um das „Wohlbefinden“ der weiblichen Gäste wurde einer Gruppe von Asylanten der Zutritt zur Diskothek „Brucklyn“ in Bad Tölz verwehrt, wo zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Asylbewerber feierten. Die Einlassverweigerung führte zu der absurden Situation, dass die Türsteher und andere Mitarbeiter von Deutschen als „Nazi-Schweine“ beschimpft wurden. Die Security-Leute mussten kurzzeitig sogar von der Tür abgezogen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

München/Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte europäischer Internetnutzer gegenüber US-Konzernen wie Google und Facebook gestärkt und deren Datensammelwut in die Schranken gewiesen. Konkret hat das oberste Gericht der Europäischen Union die Vereinbarung zur Datenübermittlung in die USA („Safe Harbor“) für ungültig erklärt. Diese „Safe Harbor“-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen personenbezogene Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer sind nach Auffassung der Luxemburger Richter in den USA nicht ausreichend vor der Ausspähung durch Behörden geschützt. Damit werde das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre verletzt.

München - Als an zwei aufeinander folgenden Wochenenden jeweils fast 20.000 illegale Ausländer am Münchner Hauptbahnhof ankamen, platzte konservativen CSU-Mitgliedern der Kragen. Den Zorn der CSU-Asylkritiker zog vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf sich, die mit ihrer Entscheidung, allen syrischen Asylbewerbern umgehend ein Bleiberecht zu gewähren, den Massenzustrom nach Deutschland noch zusätzlich befeuerte. Obwohl seit dem 31. August alleine in München 63.000 „Flüchtlinge“ eintrafen, hatte Merkel erklärt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Spätestens nach dieser Aussage stand der Vorwurf des Realitätsverlustes der Kanzlerin im Raum. CSU-Größen wie Horst Seehofer, Thomas Kreuzer und Andreas Scheuer kritisierten Angela Merkel für ihre Politik himmelweit offener Grenzen in den folgenden Tagen scharf.

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