München - Weil er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Tweet für die Toten des Terroranschlags in Berlin mitverantwortlich gemacht hat, ist der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, ins Visier der Münchner Polizei geraten.
Freiburg/Würzburg - Die Betreuung eines „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings“ („UMA“) kostet die öffentliche Hand bis zu 150 Euro pro Tag. Das berichtet jetzt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf das Landratsamt des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, das für die Versorgung des Freiburger Sexualmörders Hussein K. und 180 anderer „UMA“ zuständig ist.
München - Seit dem US-Wahlkampf sind sie in aller Munde: die sogenannten Social Bots. Dabei handelt es sich um Meinungsroboter, die in den sozialen Netzwerken ohne großen Aufwand politische Stimmungen und Sympathien verstärken. Die intelligentesten von ihnen können nicht bloß vorformulierte Nachrichten versenden, sondern auch eigenständig chatten. Diese Computerprogramme beeinflussen weitgehend selbständig Internet-Suchmaschinen, folgen Links, sammeln E-Mail-Adressen und wirken in den sozialen Medien als automatisierte Meinungsverstärker.
München - Erst jetzt wurde bekannt, dass es Ende Oktober bei einer Münchner Rathaus-Feier zu sexuellen Übergriffen von jungen Asylbewerbern auf Frauen kam. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte alle 18-jährigen Münchner – nach Medienberichten auch zahlreiche Flüchtlinge – ins Neue Rathaus am Marienplatz eingeladen.
München - Aus Anlass des 70. Jahrestages der bayerischen Verfassung hat die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, die traditionsreiche Bayernhymne mit einer Multikulti- und Europa-Strophe zu „aktualisieren“.
Berlin - Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke) wegen Beihilfe zur illegalen Einreise beantragt. Stimmt der Bundestag dem Antrag zu, kann es zur Strafverfolgung kommen.
Berlin - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Ende August einem Afrikaner die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge schmuggelte er den jungen Mann in seinem Auto von Italien über die Schweizer Grenze nach Deutschland. Auf Facebook verbreitete der Linken-Politiker später ein Foto, das den Asylsuchenden im Kofferraum seines Autos zeigt.
München - Am Sonntagabend feierten Freunde und Mitglieder der Münchner AfD den Wahlerfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Am Rande der Wahlparty in einem Restaurant am Münchner Ostbahnhof kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, als kurz vor 18.00 Uhr etwa 30 vermummte Demonstranten der „Antifa“ mit Journalisten und Fotografen im Schlepptau vor das Veranstaltungslokal zogen.
Bad Tölz - Die von Medien als „neurechts“ etikettierte Identitäre Bewegung macht regelmäßig mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam, die man hierzulande bislang nur von linken Gruppen kannte. Gleichen sich auch manche Aktionsformen, so sind die Inhalte doch grundverschieden. Die jugendaffine Bewegung tritt nach eigenem Bekunden für die Freiheit, Kultur und Identität der europäischen Völker ein und wendet sich gegen die „multikulturelle Utopie“ mit „zügelloser Einwanderung“ und „voranschreitender Islamisierung“.
Schwerin/Berlin - Weil die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September nach jüngsten Umfragen ein politisches Erdbeben auslösen und noch vor der CDU zweitstärkste Kraft werden könnte, schrillen bei den etablierten Parteien und Unterstützern der Merkelschen Flüchtlingspolitik die Alarmsirenen.
