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Straßburg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch-kanadische Vertragswerk, das sowohl vom bürgerlichen Lager als auch der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt wurde, stimmten in einer Sitzung des Straßburger Parlaments 408 Abgeordnete, dagegen 254. 33 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach dieser Entscheidung werden einige Teile des Abkommens voraussichtlich schon ab 1. März 2017 provisorisch in Kraft treten.

München - Wegen der Lage im syrischen Aleppo hat der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber die großzügige Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gefordert. „Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden.“Europa müsse „in humanitärer Hinsicht“ viel entschiedener handeln, sagte der Christsoziale, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Dazu gehöre vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber eben auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa könne sich „nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen“.

München - Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament dafür gestimmt, die Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt auszusetzen. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag hat diese Entscheidung begrüßt und die CSU-Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene ebenfalls für einen Verhandlungsstopp mit den Türken starkzumachen.

München – Die Äußerungen der AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland zum Islam sind auf Widerspruch in Politik und gesellschaftlichen Gruppen gestoßen. Besonders heftig fiel die Reaktion des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayman Mazyek, aus, der die Partei in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. Mazyek sagte zur Islam-Kritik der AfD, es sei „das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.

München - Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag wendet sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge in Paris hatte die EU-Kommission angekündigt, die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen und so den Eindruck erweckt, als ginge die Terrorgefahr von Jägern und Sportschützen aus. Die Europäische Kommission hat den für 2016 vorgesehenen Aktionsplan zur Verbesserung der europäischen Sicherheit nun vorgezogen. Dieser sieht auch eine Änderung der Richtlinie zu Feuerwaffen vor. Durch wesentlich strengere Vorschriften sollen halbautomatische Waffen verboten, waffenrechtliche Dokumente auf fünf Jahre beschränkt und verpflichtende medizinische Tests für deren Verlängerung vorgeschrieben werden. Auch der Onlinehandel mit Waffen und Waffenteilen soll eingedämmt und der Auflagenkatalog für Waffensammler deutlich erweitert werden.