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München - Der Bayerische Gemeindetag als Vertretung der 2.028 bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden hat das neue Städtebaurecht als Beitrag zur Stärkung des Zusammenlebens gewürdigt. Die wesentlichen Neuerungen betreffen Internetveröffentlichungen, die Absicherung der Einheimischenmodelle, beschleunigte Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen, die bessere Steuerung von Ferienwohnungen in Wohngebieten, die Lärmschutzprivilegierung bei Sportanlagen und neue Lärmwerte für urbane Gebiete.

Internetveröffentlichungen: Eine neue Vorschrift verlangt, dass die planende Gemeinde den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der Bauleitpläne und die auszulegenden Unterlagen auch in das Internet der Gemeinde einstellt und über ein zentrales Internetportal des Freistaates, an dem noch gearbeitet wird, zugänglich macht.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

München - Von der Brexit-Entscheidung der Briten fühlt sich auch die Bayernpartei (BP) beflügelt und strebt ein Volksbegehren unter dem Motto „Freiheit für Bayern“ an. Die Kleinpartei, die bei der letzten bayerischen Landtagswahl mit 2,1 Prozent für ihre Verhältnisse ein Sensationsergebnis erzielte, will nichts Geringeres als den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland und eine selbständige „Republik Bayern“.

München - Der Verband Freier Berufe in Bayern e.V. (VFB) und die bayerische FDP haben sich bei einem gemeinsamen Spitzengespräch für die Stärkung der Freiberuflichkeit und den Erhalt der freiberuflichen Selbstverwaltung ausgesprochen, die sie durch Bestrebungen der EU-Kommission gefährdet sehen. Beide Seiten kritisieren auch die steigende Steuerlast und wachsende Bürokratie, die Freiberuflern zu schaffen mache.

München - Bayerns Europaministerin Beate Merk hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada ohne eine Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch ohne Einbindung des Bundestages durchsetzen zu wollen. „Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt“, sagte die CSU-Politikerin.

München - Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag wendet sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge in Paris hatte die EU-Kommission angekündigt, die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen und so den Eindruck erweckt, als ginge die Terrorgefahr von Jägern und Sportschützen aus. Die Europäische Kommission hat den für 2016 vorgesehenen Aktionsplan zur Verbesserung der europäischen Sicherheit nun vorgezogen. Dieser sieht auch eine Änderung der Richtlinie zu Feuerwaffen vor. Durch wesentlich strengere Vorschriften sollen halbautomatische Waffen verboten, waffenrechtliche Dokumente auf fünf Jahre beschränkt und verpflichtende medizinische Tests für deren Verlängerung vorgeschrieben werden. Auch der Onlinehandel mit Waffen und Waffenteilen soll eingedämmt und der Auflagenkatalog für Waffensammler deutlich erweitert werden.

Bad Staffelstein - An diesem Mittwoch weilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als Ehrengast bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz, die sich thematisch ganz um den Asylantenansturm auf Mitteleuropa drehte. Zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneuerte er dort seine Kritik an der Asylpolitik Angela Merkels, die durch die fahrlässige Außerkraftsetzung der Dublin-Regelungen die Flüchtlingsströme durch halb Europa massiv verstärkt habe.

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