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Brüssel/München - Am Mittwoch ist die EU-Austrittserklärung Großbritanniens in Brüssel eingegangen. Nun bleiben zwei Jahre Zeit, um die genauen Austrittsbedingungen des Landes aus der EU zu verhandeln. Dabei wird es vor allem um die Begrenzung des Zuzugs von EU-Ausländern nach Großbritannien und die Neugestaltung der Handelsbeziehungen gehen. „Wirtschaftsverhandlungen sind etwas ganz Besonderes: Sie funktionieren nur, wenn alle Konzessionen anbieten und es eine Übereinkunft erst gibt, wenn alle sich auf alles geeinigt haben“, sagt EU-Befürworter Charles Grant vom Zentrum für Europäische Reformen.

München/Berlin - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, warnt vor den ausländer- und finanzpolitischen Folgen eines Urteils des Bundessozialgerichts. Laut Hasselfeldt sei für EU-Ausländer die Versuchung groß, hierzulande Sozialhilfe zu beziehen anstatt in ihren Heimatländern zu arbeiten, weil Zuzügler aus der Europäischen Union nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts schon nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. „Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern“, so die CSU-Politikerin. Wenn die gewährten Sozialleistungen in Deutschland höher seien als die Einkommen im Heimatland, bestehe ein weiterer Zuwanderungsanreiz nach Deutschland. Hasselfeldt äußerte sich besorgt: „Das wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern schadet auch den Herkunftsländern, weil es die Abwanderung weiter verstärkt.“

München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat deutsche Regelungen zu Hartz-IV-Leistungen für arbeitslose EU-Ausländer nun bestätigt und damit für allgemeine Erleichterung gesorgt. Danach haben EU-Bürger keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn sie hierzulande noch nicht gearbeitet haben. Wenn sie weniger als ein Jahr beschäftigt waren und dann arbeitslos werden, haben sie lediglich einen sechsmonatigen Sozialhilfe-Anspruch.

München - Die bayerische FDP sieht sich durch das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in ihrer Forderung nach Wiedereinführung von Studiengebühren bestätigt. Seit der Abschaffung der Studienbeiträge fürchteten viele Hochschulen um die Deckung ihrer Budgets bei wachsenden Kosten und geringer Bereitschaft der Politik, diese – etwa durch Studiengebühren – auszugleichen, so die FDP. Auch Autoren des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) halten eine moderate Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums aktuell für angemessen und zumutbar.