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Straßburg - Der EU-Türkei-Gipfel sollte in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung herbeiführen – hat er aber nicht. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass wichtige Entscheidungen in letzter Minute vertagt worden seien. Von einem Durchbruch könne keine Rede sein, konstatierte er. Stattdessen fordert er einen europäischen Grenzschutz und eine Sofort-Eingreiftruppe.

Berlin - Die umstrittene Neuzulassung des gesundheitlich bedenklichen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat steht möglicherweise auf der Kippe. Bei einem Treffen nationaler Experten in Brüssel kam nun keine Einigung zustande. In den nächsten Tagen solle weiter beraten werden. Zahlreiche europäische Staaten konnten sich bisher nicht auf eine Position verständigen. Auch die deutsche Bundesregierung scheint sich in dieser Frage uneins zu sein. Während Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sich für die Wiederzulassung ausspricht, lehnt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) diese ab.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen geben werde. Stattdessen will sie die Fluchtursachen in den Heimatländern der Zuwanderer bekämpfen und die Außengrenzen der EU besser sichern. Für letzteres soll vor allem die Hilfe der Türkei in Anspruch genommen werden. Bereits im November des letzten Jahres haben sich die EU-Vertreter darauf verständigt, einen Fonds zu schaffen, aus dem der Türkei jährlich drei Milliarden Euro zufließen sollen, wenn sie Flüchtlinge an der unkontrollierten Weiterreise nach Europa hindert.

London – Mit dem britischen EU-Referendum am 23. Juni könnte auch über das politische Schicksal von Premierminister David Cameron entschieden werden. Zwar hat Cameron angekündigt, selbst bei einem mehrheitlichen „Nein“ zur EU im Amt zu bleiben, politische Beobachter halten dies allerdings für sehr unwahrscheinlich. Auch vor dem Schottland-Referendum hatte der konservative Regierungschef erklärt, in jedem Fall weiterregieren zu wollen, später räumte er jedoch ein, dass er nach einem „Ja“ für die Loslösung Schottlands zurückgetreten wäre.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erneut scharf kritisiert. „Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie“, warnte der ungarische Regierungschef. Mit Blick auf die massenhaften sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Deutschland fügte Orbán, der selbst vier Töchter hat, hinzu, er möchte nicht, „dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann“. In Ungarn gebe es „keine Ghettos und keine No-Go-Areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln“.

München - Seit langem drängen die Ukraine und Georgien auf eine Aufhebung der Visumspflicht ihrer Bürger bei Einreisen in die Europäische Union. Ende des Jahres will die EU nach Verhandlungen prüfen, ob sie dafür grünes Licht gibt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich bereits jetzt gegen Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier ausgesprochen. Die Visumspflicht ausgerechnet in einer Zeit explodierender Asylantenzahlen abzuschaffen, würde die Flüchtlingskrise weiter verschärfen. Herrmann sagte: „Statt die Fehler, die mit der Visum-Befreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern.“

München - Ausgerechnet in der bayerischen Landeshauptstadt, wo alleine in den ersten zwei Septemberwochen 63.000 „Flüchtlinge“ ankamen, soll nun die die Bagatellisierung von Schleuserkriminalität und die Verherrlichung von illegalen Grenzübertritten auf die Spitze getrieben werden. Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet in München nämlich die 2. „Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS)“ in der Kongresshalle der Münchner Kammerspiele statt. Tagungsziel ist eine Image-Verbesserung und eine erhoffte „Neubewertung“ der Straftaten Schleppen und Schleusen, wie es in Sympathisantenkreisen ganz unverblümt heißt. Die Veranstalter der Schlepper- und Schleusertagung werben regelrecht für die Förderung illegaler Zuwanderung: „Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“

Bad Staffelstein - Die traditionelle Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion findet in diesem Jahr vom 21. bis zum 24. September in Kloster Banz statt, das zum Gebiet der Stadt Bad Staffelstein nördlich von Bamberg gehört. Noch im Frühjahr war geplant, dass sich die Abgeordneten ausführlich mit den Themen Landwirtschaft, Umwelt und gesunde Ernährung befassen. Angesichts der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) und der explodierenden Asylantenzahlen entschied sich der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, schon vor Wochen zu einer Änderung der Tagesordnung, die sich jetzt ganz um die Asyl-Krise dreht. Kreuzer begründet den Themenwechsel mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung: „Alles andere würde in der Öffentlichkeit nur auf Unverständnis stoßen.“

Sonntag, 31 Mai 2015 20:53

EU geht gegen Pkw-Maut vor

in Politik

München - Es war zu erwarten. Das Prestige-Projekt der CSU, die Pkw-Maut, wird von der EU-Kommission vor Gericht gebracht. Die Maut, die eigentlich nur für Ausländer gelten sollte, wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) letztlich zwar auf alle Autobahnnutzer ausgedehnt, die deutschen Autofahrer sollen die entstehenden Kosten allerdings durch die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen. Dieser bürokratische Moloch wird Kosten in dreistelliger Millionenhöhe mit sich bringen. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Maut dennoch 500 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen wird. Aber selbst dieser Betrag gilt als höchst unrealistisch und würde dem Fiskus angesichts des milliardenschweren Investitionsstaus in der Verkehrsinfrastruktur nur wenig bringen.

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