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Berlin - Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Sarah Wagenknecht, fordert mehr Demokratie. Ein Referendum über die EU Verträge hält Sarah Wagenknecht für geboten. Nach dem Brexit Austritt stellen gerade die „Mainstream Medien“ als selbst gefühlte Königswächter der Demokratie die Frage, ob bei einem so eminent wichtigen Thema wie dem EU Austritt ein Referendum abgehalten werden soll. Der Vorwurf, die Rechtspopulisten hätten die Bürger mit Lügen hinters Licht geführt und so die Briten zum Austritt bewogen, verbiete eine direkt demokratische Entscheidung. Doch diese Argumentation der Hüter des heiligen Grals der Demokratie stellt die Demokratie selbst in Frage.

Budapest/Berlin - Ungarns rechtskonservative Regierung lässt das Volk am 2. Oktober in einem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten und die Aufnahme von etwa 2.300 Asylbewerbern abstimmen. Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die von der EU auf Betreiben Angela Merkels beschlossene Verteilung von 160.000 Asylsuchenden auf alle Mitgliedsstaaten ab und kündigte im Februar dazu einen Volksentscheid an.

Wiesbaden – Die deutschen Ausfuhren lagen im Mai 2016 höher als im Mai des letzten Jahres: Insgesamt wurden Waren im Wert von 97,2 Milliarden Euro exportiert, was laut Statistischem Bundesamt ein Plus von 1,6% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Importe nach Deutschland hatten im Mai 2016 einen Gesamtwert von 76,2 Milliarden Euro und lagen damit um 0,1% niedriger als im Mai 2015. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat April 2016 um 1,8 % ab, während die Importe um 0,1% zunahmen.

Berlin - Der britische Premier David Cameron behauptet, er habe das Referendum wegen der falsche Flüchtlingspolitik der EU und der unkontrollierten Masseneinwanderung verloren. Auch andere Politiker teilen diese Auffassung. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die europäische Integration vorantreiben wollte und immer von einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise geträumt hat, wird nun ungewollt zur Spalterin der EU durch ihre „Willkommenskultur.“ Ähnlich sieht man das auch in Ungarn, Polen, Österreich, Tschechien und der Slowakei.

Wien - Das österreichische Verfassungsgericht hat die Bundespräsidentenwahl gekippt und lässt die Abstimmung in der Stichwahl vom 22. Mai 2016 „in Gänze“ zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) wiederholen.

Dresden – Heute vor 100 Jahren begann die Schlacht an der Somme, eine der größten Schlachten an der Westfront und – mit über einer Million gefallener, verwundeter und vermisster Soldaten auf allen Seiten – die verlustreichste des Ersten Weltkriegs. Bei den Briten ist die Somme-Schlacht bis heute tief im kollektiven Gedächtnis verankert – so wie die Schlacht um Verdun, die am 21. Februar 1916 begann und am 19. Dezember 1916 ohne wesentliche Verschiebung des Frontverlaufs endete, bei den Deutschen und Franzosen.

München - Den Freihandelsabkommen TTIP und CETA stehen vor allem globalisierungs- und kapitalismuskritische Organisationen aus der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, der Umweltschutzverband „Greenpeace“, „Attac Deutschland“,  „campact“, „foodwatch“ ,“Mehr Demokratie“ , um nur einige zu nennen, ablehnend gegenüber.

München - Bayerns Europaministerin Beate Merk hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada ohne eine Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch ohne Einbindung des Bundestages durchsetzen zu wollen. „Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt“, sagte die CSU-Politikerin.

München - In einer gemeinsamen Erklärung sehen sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik und der Ministerpräsident der Italienischen Republik genötigt nach dem Brexit “ein starkes Bekenntnis zur Europäischen Einigung" abzugeben. Für ein „vertieftes gemeinsames Handeln“ geben Angela Merkel, François Hollande, und Matteo Renzi die drei prioritären Bereiche vor: „Innere und äußere Sicherheit, starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt“ und „ambitionierte Programme für die Jugend“.

London - Der Brexit-Schock sitzt tief. Jedes Ereignis verändert das Leben. Sigmar Gabriel spricht von einem „Schuss vor den Bug“. Zusammen fordern SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem zehn Punkte Plan die „Neugründung Europas“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht drum herum reden und meint, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Sie erinnert an die „Friedensidee Europas. Sie mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. CSU Chef Horst Seehofer postuliert Referenden zum „Kern moderner Politik“ und beansprucht in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung. Vom europäischen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlautet die Kunde, dass es sich bei diesem Ereignis um einen „tiefschwarzen Tag in Europas Geschichte handelt. Die Linken kritisieren mit Sarah Wagenknecht die neoliberale Austeritätspolitik und verlangen eine Neuaurichtung der EU. FDP Chef Christian Lindner sieht in der Entscheidung der Briten eine erhebliche Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.