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Berlin - Um den hochverschuldeten Krisenländern der EU ohne nennenswerte Reformschritte weiterhin eine problemlose Kreditaufnahme zu ermöglichen, betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) eine historisch beispiellose Nullzinspolitik. Was die Südeuropäer freut, kostet die deutschen Sparer Geld in Milliardenhöhe. Weil die Inflationsrate die nunmehr zinsertragsfreien Sparguthaben entwertet, werden die Deutschen durch die Nullzinsstrategie von EZB-Präsident Mario Draghi schleichend enteignet.

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Nein zu CETA“ haben am Freitag dem bayerischen Innenministerium 85.146 gültige Unterschriften für den Antrag auf Zulassung übergeben. Über 50.000 Unterschriften waren allein am bayernweiten Aktionstag am 16. Juligegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gesammelt worden. Zum Trägerkreis der bayerischen Anti-CETA-Kampagne gehören der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

Berlin – Deutsche Hotel- und Tourismusverbände haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. Bei einer Verbandsanhörung in dieser Woche in Berlin wies der Vorsitzende des Hotelverbandes Deutschland (IHA), Otto Linder darauf hin, dass selbst Tagesreisen mit einem Wert von mehr als 75 Euro bei Inkrafttreten des Gesetzes als Pauschalreisen gelten würden. „Wenn Gäste im Hotel vor Ort noch einen Tagesausflug dazu buchen, müssten sie demzufolge denselben bürokratischen Formalismus über sich ergehen lassen, als ob sie ihren Jahresurlaub erneut buchten. Dafür haben weder Gäste noch wir als Gastgeber Verständnis“, so Lindner.

München - In Bayern haben an einem einzigen Wochenende 50.000 Bürger ihre Unterschrift für ein Volksbegehren über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gegeben. Nötig wären nur 25.000 Stimmen wahlberechtigter Bürger gewesen, um die erste juristische Hürde für ein Bürgervotum zu nehmen. Das hat der Bund Naturschutz in Bayern e.V. mitgeteilt, der mit anderen Organisationen wie Mehr Demokratie e.V. und dem Münchner Umweltinstitut die Unterschriftenaktion gegen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) am 13. Juli startete.

Rom - Deutsche Politiker erfüllt der Putschversuch in der Türkei mit Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Bewältigung ihrer Flüchtlingspolitik. Doch Erdogan zürnt der EU. Wird Erdogan die Schleusen für Flüchtlinge wieder öffnen? Bleibt Erdogan ein verlässlicher Partner der Nato? Besteht Erdogan auf die Einführung der Visafreiheit?

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