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München/Passau - Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sagte unlängst: „Bis zu 800.000 neue Asylbewerber sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das bedeutet, dass Bayern 2015 über 120.000 Asylbewerber unterbringen muss. Und der Zugang ist noch deutlich höher, derzeit kommen 1.500 bis 1.600 Menschen pro Tag.“ Diese Zahlen gelten wegen des Massenansturms am Münchner Hauptbahnhof aber schon als überholt, und selbst die Vertreter der Bundestagsparteien rechnen nun mit einer Millionen Asylanten in Deutschland bis Jahresende.

München - Bayern rechnet für das Jahr 2015 mittlerweile mit 120.000 neuen Asylantragstellern; vor wenigen Tagen war der Bayerische Landkreistag noch von 110.000 Asylanten für den Freistaat ausgegangen. Nun erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in einem Interview: „Bis zu 800.000 neue Asylbewerber sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das bedeutet, dass Bayern 2015 über 120.000 Asylbewerber unterbringen muss. Und der Zugang ist noch deutlich höher, derzeit kommen 1.500 bis 1.600 Menschen pro Tag, diese Zahl ist unglaublich hoch. Rund 30 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland kommen in Bayern an.“

Samstag, 01 August 2015 23:06

Polizei fordert Tempolimit auf A3

in Politik

Deggendorf - Die Polizei in Niederbayern fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf achtzig Kilometer pro Stunde auf der A3 hinter der österreichischen Grenze: Es irrten zu viele eingeschleppte Asylanten auf der Fahrbahn herum.

Mittwoch, 22 Juli 2015 18:02

Bayern will am Betreuungsgeld festhalten

in Politik

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld der Bundesregierung am Dienstag für verfassungswidrig erklärt, weil nicht der Bund für diese familienpolitische Leistung zuständig sei, sondern die Länder. Das vor allem auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld wird seit August 2013 in Höhe von 150 Euro monatlich an Eltern gezahlt, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Damit sollen Eltern eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kleinkinder zu Hause betreuen oder staatlich fremdbetreuen lassen. Befürworter des einkommensunabhängigen Betreuungsgeldes argumentieren zudem, dass die Kosten für einen öffentlich geförderten Kita-Platz deutlich über den 150 Euro liegen, die Eltern zur Anerkennung ihrer häuslichen Erziehungsleistung in Form des Betreuungsgeldes erhalten.

Fürstenfeldbruck - In großer Einmütigkeit hat der Stadtrat von Fürstenfeldbruck die Unterbringung anerkannter Asylbewerber in neuen städtischen Sozialwohnungen beschlossen. Im Westen der Stadt sollen 25 moderne Sozialwohnungen entstehen. Zunächst war geplant, acht dieser Wohnungen für „wohnberechtigte“ Asylbewerber zu reservieren. Vor einigen Tagen entbrannte in den zuständigen Stadtratsausschüssen aber eine Debatte darüber, wie die Vergabe neuen Wohnraums an Asylbewerber den Bürgern vermittelt werden könne, ohne „Ressentiments“ zu schüren. Die Stadträte fürchten einen Resonanzboden für „rechte Stimmungsmache“, weil es insbesondere die einheimischen Geringverdiener und Obdachlosen als soziale Ungerechtigkeit empfinden könnten, dass Asylbewerber sofort nach Anerkennung ihrer Asylverfahren mit neuen Sozialwohnungen versorgt werden.

Berlin - Trotz seiner zunehmenden Beliebtheit steht das umstrittene Betreuungsgeld nun vor Gericht. Hamburg hat vor zwei Jahren Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld eingereicht. Schon im Jahr 2012 sagte Familiensenator Detlef Scheele (SPD): „Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild.“ Diese Klage wurde seinerzeit vom ehemaligen Staatsrat der Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), Ralf Kleindiek vorbereitet. Die Kuriosität ist nun, dass gerade Kleindiek als Familienstaatssekretär das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen muss.

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