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Berlin - Seitdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, die sogenannte „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen, mehren sich die Stimmen, die auch international ein Vorgehen gegen die gewaltbereiten Extremisten fordern. Das deutsche Bundeskanzleramt finanziert derweil Antifa Unterstützer mit Millionen Euro an Steuergeldern.

Berlin - Nachdem US-Präsident Donald Trump am 31.5. angekündigt hat, die sog. ANTIFA als Terrororganisation einzustufen, verdichten sich die Ermittlungen gegen die Straßenschläger: Der Enthüllungsjournalist James O'Keefe hat eine Reihe von Undercover-Videos über die US.-ANTIFA angekündigt.

Berlin - US-Präsident Donald Trump hat die US-Finanzierung der WHO aufgrund „schwerwiegender Fehler“ in der Coronakrise ausgesetzt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) schreib dazu auf Twitter, „Schuldzuweisungen helfen nicht. Das Virus kennt keine Grenzen. Wir müssen gegen COVID-19 eng zusammenarbeiten. Eine der besten Investitionen ist es, die UN, allen voran die unterfinanzierte WHO, zu stärken.“

Berlin – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, spricht sich gegen eine nationale CO2-Steuer in Deutschland aus. Stattdessen fordert die WerteUnion die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich der Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber China anzuschließen sowie weitere geeignete europaweite Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen voranzutreiben. Die WerteUnion schließt sich der Position des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann (MdB) an, der sich bereits gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen hat. Sie widerspricht damit zugleich der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA) und deren Vizevorsitzenden Matthias Zimmer (MdB).

Teheran - Seit zwei Jahren ist der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm gemäß unseres Grundgesetzes eigentlich verboten ist. Doch das scheint ihm egal zu sein. Nur zu gerne flankiert er die Regierungspolitik mit Folgsamkeitsappellen an die Bürger oder Warnungen vor der Gefährlichkeit Andersdenkender. Wehmütig erinnert man sich an große Bundespräsidenten, die ihr Amt als Staatsmann ausfüllten. Dank der Rettung durch Steinmeier hat Merkel ihr historisches Projekt der Umwandlung unseres Staatsgebietes in einen alimentierten Lebensraum für die Welt inzwischen vollenden können. Er selbst ist in seiner Amtszeit bisher vor allem unangenehm aufgefallen. Schon seine Antrittsrede war auf Spaltung angelegt, indem er jenen Teil der Bürger abkanzelte, der sich dem Chor regierungsfreundlicher Hurra-Rufer nicht anschließen mochte. Es ist aber insbesondere seine eigentliche Aufgabe der Außendarstellung Deutschlands, in der Steinmeier immer wieder aus dem Rahmen fällt – in seiner Rolle als Außenminister ebenso wie als Bundespräsident.

Berlin - Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell hat nach dem Relotius-Skandal dem „Spiegel“ Anti-Amerikanismus vorgeworfen und eine unabhängige Untersuchung des größten deutschen Nachrichtenmagazins gefordert. Anstatt Reue und Einsicht zu zeigen kontert der Spiegel jetzt mit einem beispiellosen Angriff auf den Chefdiplomaten des wichtigsten deutschen Verbündeten.

Frankfurt am Main - Amerikas Linke haben einen neuen Star. Doch der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für einen Eklat. Ihre Anhänger versetzte dies in Extase. Sie werde „den Scheißkerl seines Amtes entheben“, tönte Tlaib bei einer Feier zu ihrer Vereidigung in Richtung des US-Präsidenten. Der reagierte umgehend und konterte den Affront des linken Parlamentsneulings mit der Feststellung, die Verbalinjurie der 42-Jährigen sei „schändlich“ und „hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“. Tlaib habe sich und ihre Familie „entehrt“, konstatierte Donald Trump, was ein durchaus geschickter Vorwurf ist. Für Angehörige des muslimischen Kulturkreises gibt es bekanntlich nicht Schlimmeres, als die Ehre zu verlieren. Die Juristin aus Michigan ist Mitglied der Demokraten, einer der beiden führenden amerikanischen Parteien neben Trumps Republikanern. Der Parteiname ist allerdings eher irreführend, denn häufig genug täuscht er über eine antidemokratische Einstellung hinweg. So, wie man im angelsächsischen Sprachraum jene zu Unrecht als liberal bezeichnet, die tief im linken Spektrum verankert sind. Doch mit dem offenkundigen Etikettenschwindel müssen wir uns gar nicht aufhalten. Denn selbst die Mehrheitsführerin ihrer eigenen Partei im Repräsentantenhaus distanzierte sich von Tliabs Hasstirade. Schon im Präsidentschaftswahlkampf war die Muslima durch ordnungswidrige Störmanöver in Erscheinung getreten.

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