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München - Mit scharfer Kritik reagieren die Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Wolfgang Wiehle auf die Nachricht, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Anfang November nun doch Gastgeber eines linksradikalen „Antifa-Kongresses“ sein wird. Sie fordern die Beobachtung der DGB-Spitze durch den Verfassungsschutz.

München - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September steuerpolitische Eckpunkte vorgelegt. Diese sehen die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sowie die stärkere Besteuerung von großen Vermögen, Topverdienern, Erbschaften und Kapitalerträgen vor. Trotz einer deutlichen Entlastung eines Großteils der Bürger hätten Bund, Länder und Kommunen nach den DGB-Plänen deutlich höhere Einnahmen.

München - Nach einem starken Zuwachs im Jahr 2015 ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Bayern im vergangenen Jahr wieder leicht zurückgegangen. Zum Jahresende 2016 waren 810.802 Menschen in Bayern Mitglied einer der acht Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang um 1.532 Personen. Der DGB ist der Dachverband für die Mitgliedsgewerkschaften IG Metall, ver.di, IG BCE, EVG, IG BAU, NGG, GdP und GEW und vertritt deutschlandweit über sechs Millionen Mitglieder.

München - Bei der Vorstellung des vierten bayerischen Sozialberichts wies Sozialministerin Emilia Müller (CSU) auf die im Freistaat herrschende Vollbeschäftigung und die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit hin. In ihrer Regierungserklärung sagte sie: „Wir sind führender High-Tech-Standort, in dem so viele Menschen Arbeit haben wie noch nie. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Und dieser Wohlstand kommt bei den Menschen an – über alle Generationen hinweg. Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor.“

München - In Bayern sind derzeit 84.152 Menschen trotz Arbeit zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. 28.070 Personen davon sind als Minijobber ausschließlich geringfügig beschäftigt. Das geht aus den aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervor.

Neumarkt-Sankt Veit - Auch im wohlhabenden Bayern hat die Altersarmut in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer mehr verarmte Rentner sammeln Pfandflaschen oder suchen in den Mülltonnen von Supermärkten nach Essbarem. In Bayern ist ein 78-Jähriger deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

München - Erstmals seit seiner Einführung im Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn angehoben und steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro die Stunde. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern eine aktuelle Untersuchung zur Beschäftigten- und Verdienstentwicklung seit Existenz des Mindestlohns vorgelegt. Das Fazit: Auch zwei Jahre nach der Einführung der Lohnuntergrenze hätten sich die „Horrorszenarien der Mindestlohn-Gegner“ nicht bewahrheitet.

München - Am 29. November jährt sich der Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der Rente mit 67 zum zehnten Mal. Im März 2007 votierten dann in namentlicher Abstimmung von 581 anwesenden Bundestagsabgeordneten 408 für das Gesetz von CDU, CSU und SPD, 169 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich. Der Beschluss sieht vor, dass die Regelaltersgrenze, bei deren Erreichen abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann, schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird

München - Am 14. November hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den „Rentenreport Bayern 2016“ veröffentlicht, für den er die aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung auswertete. Demnach erhalten mehr als drei Viertel aller Frauen und etwa ein Drittel der Männer, die 2015 in Bayern in Rente gingen, eine gesetzliche Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von aktuell 1.025 Euro. Mehr als die Hälfte der Frauen und fast ein Viertel der Männer müssen sogar mit weniger als 600 Euro Altersrente auskommen.

München - Der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Alfred Gaffal, hat den Verlauf der derzeitigen Rentendebatte kritisiert. „In der Diskussion um die Zukunft der Altersvorsorge muss jetzt Schluss sein mit dem Wettlauf um Renten-Wohltaten“, mahnte er. „Unserem Land fehlt ein rentenpolitisches Gesamtkonzept, das auf der einen Seite die nächsten Generationen im Auge behält und auf der anderen Seite den Faktor Arbeit nicht weiter belastet.“