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München - Am 10. Januar ist der 1934 im niederbayerischen Landshut geborene frühere Landesminister, Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog verstorben. In Bayern gedachten die Parteien in besonderer Weise des Verstorbenen, der sich stets zu seiner landsmannschaftlichen Herkunft und Prägung bekannte.

München - Nach Angaben der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) planen 61 Prozent der bayerischen Metall- und Elektrounternehmen im Ausland neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Inland will hingegen nur die Hälfte der Betriebe neue Stellen schaffen. Damit werden vom geplanten Beschäftigungsaufbau vor allem die Auslandsstandorte der Branche profitieren.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Klage eines Bürgers für eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem vom Karlsruher Gericht veröffentlichten Beschluss heißt. Damit bleibt Bayern weiterhin Teil der Bundesrepublik.

Freiburg/Würzburg - Die Betreuung eines „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings“ („UMA“) kostet die öffentliche Hand bis zu 150 Euro pro Tag. Das berichtet jetzt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf das Landratsamt des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, das für die Versorgung des Freiburger Sexualmörders Hussein K. und 180 anderer „UMA“ zuständig ist.

München - Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beziehungsweise Public Private Partnerships (PPP) gelten als smarte, aber nicht risikolose Form der Privatisierung. ÖPP bezeichnen ein Investitionsmodell für öffentliche Bauvorhaben, bei dem private Unternehmen in Renditeabsicht die Finanzierung übernehmen und der Staat für die erbrachte Leistung eine Art Miete an die Geldgeber zahlt.

München - Bei der Vorstellung des fünften Energiewende-Monitorings der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) kritisierte deren Präsident Alfred Gaffal die ständig steigenden Strompreise infolge der Energiewende. Diese stecke trotz sicherer Stromversorgung gewissermaßen fest, und der Strom werde für den Verbraucher immer teurer. Bei der Energieeffizienz, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Einsparung von CO2-Emissionen verfehlten Bayern und Deutschland ihre selbst gesteckten Ziele, so Gaffal. „Das sind die Folgen einer Energiewende ohne Plan. Wir brauchen endlich ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept.“

München - Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Cockpit werden die Lufthansa-Piloten am Dienstag und Mittwoch wieder ganztägig die Kurz- und Langstrecke bestreiken. In diesem Zeitraum seien alle Flüge betroffen, die aus Deutschland starten sollen. Cockpit begründet das Ende der Streikpause mit der Ergebnislosigkeit eines kurzfristig anberaumten Spitzengesprächs.

Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16). Das bedeutet, dass die Syrerin zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung hat und ihre Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen darf.

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