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München - Nach Recherchen des Magazins „kress pro“ hat das ZDF seinem Fußball-Experten Mehmet Scholl Honorare von insgesamt etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr gezahlt. Auch ARD-Experte Oliver Kahn soll Honorare in siebenstelliger Höhe erhalten haben. „kress pro“ schreibt: „Demnach dürften Mehmet Scholl und Oliver Kahn pro Auftritt bis zu 50.000 Euro an Gebührengeldern kassieren.“ 

München - Die Briten haben bei der Volksabstimmung am 23. Juni für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der Behörden votierten 51,9 Prozent für einen Brexit und 48,1 Prozent für einen Verbleib in der EU. Die Austrittsbefürworter siegten mit einem Vorsprung von etwa einer Million Stimmen.

München - Laut der Studie des Forschungsinstituts Regiokontext zahlen viele Mieter in Deutschland fast ein Jahr nach Einführung der sogenannten Mietpreisbremse immer noch deutlich zu viel. In Berlin liegen die Mieten für betroffene Wohnungen durchschnittlich fast ein Drittel über dem eigentlich zulässigen Wert.

München - In einem Gastbeitrag für den „Münchner Merkur“ hat der Generalsekretär der bayerischen FDP, Daniel Föst, die Abschaffung des „Schah-Paragrafen“ §103 StGB gefordert, mit dem die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter verfolgt wird.

München - Um die Programmqualität des Bayerischen Rundfunks (BR) ohne Kostensteigerungen zu erhöhen, fordert die bayerische FDP einen Austritt des BR aus der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ (ARD). Die Partei erwägt die Anstrengung eines Volksbegehrens, damit die Bayern über eine Autonomie des Bayerischen Rundfunks demokratisch abstimmen können.

München - Am Mittwoch hielt die bayerische FDP gemeinsam mit der politisch marginalisierten Piratenpartei eine Mahnwache auf dem Münchner Rindermarkt unter dem Motto „Finger weg von unseren Handys – Verschlüsselung ist ein Grundrecht“ ab. Hintergrund war der Versuch amerikanischer Behörden, Apple zum Einbau einer Art Sicherheitslücke in seine Mobiltelefone zu bewegen, um Daten leichter abschöpfen zu können.

München - Die Anhänger der Cannabis-Freigabe im Freistaat Bayern sind erwartungsgemäß vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Im September 2015 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ beim Innenministerium den Zulassungsantrag ein, nachdem sie mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Das Volksbegehren zielte auf die Verabschiedung eines bayerischen Hanfgesetzes zur Nichtanwendung des Betäubungsmittelgesetzes bei Anbau, Verkauf, Einfuhr und Verwendung von Hanf als Arznei- und Genussmittel.

Lauingen - Auf ihrem Landesparteitag im schwäbischen Lauingen wählte die bayerische FDP am Samstag einen neuen Landesvorstand. Der FDP-Landesverband hat nach Einschätzung von politischen Beobachtern immer noch nicht das desaströse Wahlergebnis von 3,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl und damit den Rauswurf aus dem Landtag verdaut. Das Landtags-Aus nach fünfjähriger Regierungsbeteiligung war für die Liberalen mit dem Verlust von Mandaten, Ministerialposten, Parteispenden und medialer Aufmerksamkeit verbunden.

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung dem bayerischen Innenministerium übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.

München - Wieder einmal liefern die öffentlich-rechtlichen Sender Negativschlagzeilen, die so gar nicht zu ihrem bemüht seriösen Image passen wollen. Inzwischen ermittelt nämlich das Kartellamt wegen des „Verdachts kartellrechtswidriger Preis- und Angebotsabsprachen bei der Vergabe durch Fernsehsender und Produktionsfirmen“, wie es Kartellamtssprecher Kay Weidner formuliert. Die Ermittler des Bundeskartellamts durchsuchten unlängst mehrere große Produktionsfirmen, darunter die Bavaria Studios in München.