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München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro gegen den Freistaat Bayern gestellt. Hintergrund ist die Verweigerung der Behörden, einen im Februar 2017 ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Der Gerichtshof hatte auf Antrag der DUH angeordnet, dass die bayerische Landesregierung ein Gutachten zur aktuellen Luftbelastung in der Landeshauptstadt München zu erstellen hat. Dieses Gutachten hätte spätestens am 29. Juni 2017 veröffentlicht werden müssen.

Roth - Schon 2011 war im Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgesehen, die Offiziersschule der Luftwaffe von Fürstenfeldbruck in die mittelfränkische Kreisstadt Roth zu verlegen. Für die Errichtung des Campus der Offiziersschule der Luftwaffe sind nun mehr als 20 Einzelbaumaßnahmen geplant. Schwerpunkte sind das zentrale Lehrsaalgebäude und die Unterkunftsgebäude für 720 Lehrgangsteilnehmer. Der Campus wird rund 52 Hektar der insgesamt 254 Hektar großen Liegenschaft umfassen.

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

Berlin - Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ zur Abstimmung freigegeben hat, wird das Parlament am Freitag über die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren samt Adoptionsrecht entscheiden.Deutliche Kritik daran äußerten AfD, CSU und katholische Kirche.

Würzburg - In Anwesenheit von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) hat der unterfränkische Polizeipräsident Gerhard Kallert feierlich das neue Dienstgebäude der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt eingeweiht. Damit ist die Generalsanierung und Erweiterung der größten Polizeiinspektion Bayerns nach rund viereinhalb Jahren Bauzeit abgeschlossen. Mehr als 300 Polizisten stehen im Alt- und Neubau auf einer Fläche von 4.350 Quadratmetern hochmoderne Dienst- und Büroräume zur Verfügung. Die aufwendige Sanierung und der Erweiterungsbau haben den Freistaat Bayern rund 21 Millionen Euro gekostet.

München - Nach Angaben des bayerischen Bildungsministeriumsbereiten sich derzeit rund 5.900 Schülerinnen und Schüler der Wirtschaftsschulen auf ihre Abschlussprüfungen vor. Mit Blick auf den Beginn der Prüfungen am 19. Juni sagte Bildungsminister Ludwig Spaenle, dass die Heranwachsenden während ihrer Schullaufbahn wichtige Einblicke in die Arbeitswelt gewonnen und zudem Schlüsselqualifikationen wie vernetztes Denken erworben hätten. Der CSU-Politiker betonte: „Die Wirtschaftsschule bereitet Schüler mit fundierter Allgemeinbildung und beruflicher Grundbildung auf die Berufswelt vor und ermöglicht kaufmännischen Nachwuchskräften einen guten Start.“

München - Das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geplante Fahrverbot für Diesel-Pkw hat in der bayerischen Landespolitik erwartungsgemäß ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Hintergrund sind neueste Zahlen zur Luftverschmutzung in der bayerischen Landeshauptstadt: So wird der von der EU zugelassene Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter in München selbst abseits der Ring- und Einfallsstraßen regelmäßig überschritten.

München - Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen soll die bayerische Landespolizei in Einsätzen besser geschützt werden. Die nun vorgestellte ballistische Schutzausstattung besteht aus mehreren Elementen wie hartballistischen Schutzwesten, weiteren Ausrüstungsmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie ballistischen Helmen. Die hartballistische Schutzweste soll auch gegen militärische Munition des Sturmgewehrs AK 47 Kalaschnikow schützen.

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