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München - An diesem Samstag beginnt das 182. Münchner Oktoberfest mit schätzungsweise sechs Millionen Besuchern. Anfang September äußerte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine Befürchtung, dass es beim Aufeinandertreffen von alkoholisierten Oktoberfest-Besuchern und Asylanten auf dem Münchner Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen kommen könnte. Herrmann verwies auf die Brennpunkt-Situation am Hauptbahnhof infolge des Asylantenansturms und gab zu bedenken, dass die vielen muslimischen Asylbewerber „Begegnungen mit massiv alkoholisierten Menschen in der Öffentlichkeit nicht gewohnt“ seien. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangte mit Blick auf die Wiesn, dass München nicht länger Hauptanlaufpunkt für Asylsuchende bleiben dürfe. Herrmann hatte bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schon vor Wochen eine deutliche Verstärkung der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof angefordert, die ihm nach eigener Aussage auch zugesagt wurde.

München/Berlin - Nur einen Tag, nachdem die Bundesregierung mit demonstrativer Einigkeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ein Maßnahmenbündel zur finanziellen und administrativen Bewältigung des Asylanten-Ansturms verkündet hat, wird Kritik an der achselzuckenden Hinnahme der Massenzuwanderung laut.

München - Bayern rechnet für das Jahr 2015 mittlerweile mit 120.000 neuen Asylantragstellern; vor wenigen Tagen war der Bayerische Landkreistag noch von 110.000 Asylanten für den Freistaat ausgegangen. Nun erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in einem Interview: „Bis zu 800.000 neue Asylbewerber sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das bedeutet, dass Bayern 2015 über 120.000 Asylbewerber unterbringen muss. Und der Zugang ist noch deutlich höher, derzeit kommen 1.500 bis 1.600 Menschen pro Tag, diese Zahl ist unglaublich hoch. Rund 30 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland kommen in Bayern an.“

Berlin - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 19. August das dritte Hilfspaket für Griechenland mit einem Gesamtvolumen von etwa 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre abgesegnet. Die Bundesregierung – allen voran Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) – hatte mit Engelszungen um die Zustimmung der Abgeordneten geworben und zufrieden auf die Reform- und Sparauflagen verwiesen, denen die Regierung in Athen nach zähen Verhandlungen zugestimmt habe. Schäuble erklärte vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung, die neuen Milliardenhilfen seien „im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas“.

Donnerstag, 20 August 2015 17:24

Asylkosten in Bayern gehen in die Milliarden

in Politik

München - Die offiziellen Zahlen zum erwarteten Asylantenzustrom verändern sich im Monatstakt. Vor zwei Monaten rechnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis Jahresende noch mit 450.000 neuen Asylantragstellern in Deutschland, nachdem es im letzten Jahr 230.000 waren. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, erwartete vor einem Monat eine halbe Million Neu-Asylanten. Kreuzer schwanten aber schon andere Zahlen: „Wenn wir nächstes Jahr eine Million haben und in zwei Jahren zwei Millionen, werden wir das im eigenen Land niemals bewältigen können. Wir müssen deshalb diesen Zustrom eindämmen.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesregierung gehen mittlerweile von 800.000 Asylanten für 2015 aus. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit.

München - Neben dem „Märchenschloss“ Neuschwanstein in Schwangau zählt die Schloss- und Parkanlage von Nymphenburg zu den größten Touristenattraktionen Bayerns; 300.000 Besucher lockt das barocke Juwel jedes Jahr an. Schloss Nymphenburg – gelegen im westlichen Münchner Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg – wurde 1679 in seiner ersten Form als Sommerresidenz der bayerischen Kurfürsten fertiggestellt. Später war es die Lieblingsresidenz der bayerischen Könige und der Geburtsort Königs Ludwig II. von Bayern.

München - Das Isarufer ist neben dem Englischen Garten das beliebteste Erholungsgebiet der Münchner vor der eigenen Haustür. Regelrechten Kultstatus hat der Flaucher mit seinen Inseln inmitten der Isar und den kiesigen Flussufern, wo man sich sonnt, ein gutes Buch liest, mit der Familie grillt oder mit Freunden feiert. Genau das lässt den Flaucher aber auch zur innerstädtischen Verschmutzungszone werden. Das Problem sind nicht nur liegengelassene Flaschen und Plastikverpackungen, sondern auch nicht richtig gelöschte Feuer und eine starke Rauchentwicklung durch die vielen Grillaktivitäten. Oft wird auch „wild“ abseits der ausgewiesenen Flächen gegrillt. Hinzu kommt eine hohe Lärmbelästigung durch Partyvolk, das den Flaucher mitunter bis in die Nacht mit Musik beschallt.

Berlin - Kurz bevor der Bundestag im Juni auch mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten und bayerischen SPD-Vertreter das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedete, wurde ein massiver Hacker-Angriff auf den Bundestag bekannt. Nicht bloß die bayerischen Stammtische belustigten sich darüber, dass die Bundestagsabgeordneten mit dem IT-Gesetz ca. 2.000 Unternehmen und Bundesbehörden zur Einhaltung sicherheitstechnischer Mindeststandards an ihre Computersysteme verpflichten wollen, gleichzeitig aber nicht einmal in der Lage sind, das Computernetzwerk des eigenen Parlamentes vor Hackern zu schützen.

München - Die Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND), der dem US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg bei Wirtschaftsspionage und der Ausspähung europäischer und möglicherweise auch deutscher Bürger behilflich gewesen sein soll, setzt nicht nur die Bundesregierung unter Druck und droht zur Spaltung der Großen Koalition zu führen. Sie treibt auch einen Keil in die SPD.

Berlin - Trotz seiner zunehmenden Beliebtheit steht das umstrittene Betreuungsgeld nun vor Gericht. Hamburg hat vor zwei Jahren Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld eingereicht. Schon im Jahr 2012 sagte Familiensenator Detlef Scheele (SPD): „Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild.“ Diese Klage wurde seinerzeit vom ehemaligen Staatsrat der Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), Ralf Kleindiek vorbereitet. Die Kuriosität ist nun, dass gerade Kleindiek als Familienstaatssekretär das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen muss.

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