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München - Roland Magerl (Jahrgang 1973), AfD-Abgeordneter aus Weiden in der Oberpfalz und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hielt in der 57. Sitzung des Landtags im Oktober 2020 eine vielbeachtete Rede. Er präsentierte einen übergreifenden Abriss der aktuellen Coronapolitik der Staatsregierung, der letztere heftig kritisierte und zu dem Schluss kam, dass ein weiterer Shutdown zu unterlassen sei. Magerls Rede erregte über die Plenarsitzung hinaus großes Interesse bei youtube und in den sozialen Netzwerken. Sie wurde auch von seinen Parteifreunden in der Bundestagsfraktion inhaltlich sehr begrüßt und fleißig verbreitet.

Pfarrkirchen – Seit dem Abtritt Wilhelm Hoegners, der von 1945 bis 1946 und 1954 bis 1957 einziger SPD-Ministerpräsident Bayerns war, haben die Sozialdemokraten im Freistaat einen schwachen Stand. Bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2018 verlor die SPD fast 11 Prozent der Stimmen und landete mit einem mageren Zweitstimmenergebnis von 9,7 Prozent nur noch auf dem fünften Platz des bayerischen Parteienspektrums. Während die Genossen in den Großstädten noch vergleichsweise gut abgeschnitten haben, kämpften sie in den ländlichen Regionen mancherorts mit der Fünf-Prozent-Hürde oder rutschten sogar darunter. Besonders schwer hat es die Sozialdemokratie beispielsweise in Niederbayern. In dem Regierungsbezirk bekam sie bei der zurückliegenden Landtagswahl nur noch 6,5 Prozent der Erst- und 6,3 Prozent der Zweitstimmen. Ausgerechnet die AfD holte dort mehr als das Doppelte der Stimmen.

München – Die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen führen zu immer mehr Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das zeigt auch die Absage des Landesparteitages der bayerischen Freien Wähler (FW). Wie jetzt bekannt wurde, sagte die Parteispitze die Veranstaltung am 24. Oktober in Landshut kurzerhand ab. Ein Parteisprecher sagte, dass sich die Vorzeichen zuletzt massiv verschlechtert hätten und dieLandesversammlung deshalb aus Sicherheitsgründen gestrichen worden sei. Laut dem Veranstaltungskonzept sollten mehrere Hundert Delegierte auf zwei Hallen verteilt teilnehmen. Eine bloße Online-Veranstaltung sei rechtlich nicht möglich gewesen, so die Partei, weil neben der Grundsatzrede von Parteichef Hubert Aiwanger auch Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung standen. Die Freien Wähler hoffen nun, die Delegiertenversammlung im nächsten Jahr nachholen zu können.

Erding/München – Der Sprung in den Bayerischen Landtag war Ulrike Scharf (Jahrgang 1967) schon sicher, als sie sich im März 2013 bei der CSU-Nominierungskonferenz in Taufkirchen klar gegen ihren Gegenkandidaten Jakob Schwimmer durchsetzte. Der bisherige Stimmkreisabgeordnete überzeugte nur 79 Delegierte, die gebürtige Erdingerin aber 112 Parteifreunde. Mit einem so deutlichen Sieg hatte kaum jemand gerechnet, weil der Kreisvorsitzende Martin Bayerstorfer im Vorfeld der Wahlveranstaltung kräftig die Werbetrommel für Amtsinhaber Schwimmer gerührt haben soll. Der CSU-Kreischef dementierte freilich: „Von mir wurde niemand beeinflusst, auch wenn ich einen persönlichen Favoriten hatte.“

Erding - Die altbayerische Herzogstadt Erding, im nordöstlichen Speckgürtel von München gelegen, ist vor allem für ihr Thermalbad weithin bekannt. Politisch ist die Stadt eigentlich von der CSU geprägt. So sind die Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf und der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz bislang eindeutig im öffentlichen Auftritt bestimmend. Und während Ulrike Scharf MdL eher mittelständische Positionen vertritt, gilt Andreas Lenz schon mal als Vordenker christsozial-grüner Politik. Lenz war es, der als einziger MdB der CSU mit den Grünen im Bundestag für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen stimmte.

Berlin - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Co-Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Jahrgang 1979) liegt in der Beliebtheit in der Bevölkerung gleichauf mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das hat eine neue Erhebung von Infratest Dimap für die ARD ergeben, die beiden einen Zufriedenheitswert von 12 Prozent ausweist. Damit liegt Alice Weidel – einzige ausgewiesene AfD-Politikerin – zwei Prozentpunkte höher als bei der letzten Erhebung im Juli und ebenfalls zwei Prozent höher als ihre Partei.

München - In ihrer ersten Rede nach der sitzungsfreien Zeit am 23. September 2020, die vor einem wegen der Corona-Pandemie auf 1/5 reduzierten Plenum vorgetragen wurde, äußerte sich die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in äußerst zweifelhafter und undifferenzierter Form zu den Skeptikern der aktuellen Corona-Politik in Bund und Land. Hierbei wurden Extremisten und Demokratiefeinde mit kritischen Bürgern in einer Form über einen Kamm geschert, die für eine repräsentative Demokratie schlicht unerträglich und daher völlig inakzeptabel ist. Die Politik der CSU wurde in einer Form als „alternativlos“ und unantastbar verkauft, wie man es in der Vergangenheit lediglich von Angela Merkel und neuerdings auch von ihrem Parteikollegen Ministerpräsident Markus Söder kennt.

Garmisch-Partenkirchen - „Garmisch-Partenkirchen ist ein Musterfall für Unvernunft“ äußerte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Pressestatement, sein Ausspruch: „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“ wurde uns von den Medien ohnehin mehrmals täglich geradezu mantraartig in die Köpfe gehämmert. Dieser "Musterfall für Unvernunft" müsse "Konsequenzen haben", äußerte Söder und forderte "entsprechend hohe Bußgelder".

Berlin - Auch die Energiepolitik ist eines der Themengebiete, auf denen CDU und CSU in den letzten Jahren erheblich an Profil verloren haben. Nach dem eiligen – manche sagen übereilten – Atomausstieg par ordre du mufti nach dem Fukushima-Unglück weiß eigentlich niemand so genau, wofür die Union aktuell auf diesem Politikfeld steht. Windkraft, Kohle, Elektromobilität, alternative Kraftstoffe – überall bleibt die Partei eher schwammig positioniert.

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