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München – Die Junge Union (JU) spricht sich seit Langem für den konservativsten Kandidaten im Bewerberfeld um den CDU-Parteivorsitz aus. Das bekräftigte die Jugendorganisation von CDU und CSU unlängst in einer Mitgliederbefragung, bei der sich eine große Mehrheit für Friedrich Merz als neuen CDU-Parteichef aussprach. Bei dem zweiwöchigen Mitgliedervotum kam Merz auf 51,95 Prozent der Stimmen, der Außenpolitiker Norbert Röttgen erhielt 28,1 Prozent, und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erzielte 19,95 Prozent der Stimmen. JU-Chef Tilman Kuban, der am zurückliegenden Wochenende bei einem Online-Parteitag der Unionsjugend in seinem Amt bestätigt wurde, sagte bei der Präsentation des Abstimmungsergebnisses: „Friedrich Merz ist der Kandidat der Jungen Union und deshalb auch mein Kandidat.“ Das Ergebnis zeige, „dass sich die junge Generation wieder mehr Unterscheidbarkeit wünscht“. In den langen Jahren der Großen Koalition seien „vielleicht so manche Unterschiede etwas unscharf geworden“. Der 33-jährige Jurist interpretierte das Votum der JU-Mitglieder dahingehend, dass sich viele eine lebhaftere politische Debatte wünschen, die „nicht den Rändern überlassen“ werden dürfe. „Das traut die Junge Union offenbar Friedrich Merz zu.“ Kuban sieht das Ergebnis der Mitgliederbefragung als Abstimmungsempfehlung für die etwa 100 JU-Delegierten beim CDU-Wahlparteitag, der im kommenden Jahr über die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden soll.

Rödermark - Wolfgang Steiger (Jahrgang 1964) ist der starke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Wenn irgendwo von einer Renaissance der guten alten CDU geträumt wird, dann zählt Steiger sicher zum innersten Kreis. Der Hesse war anfänglich selbst Bundestagsabgeordneter, überließ dann aber seiner engen Freundin Patricia Lips die relativ trockene Arbeit im Parlament und wurde oberster Lobbyist einer Union im Geiste Ludwig Erhards.

München - Als die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent an Wählerzustimmung in Bayern überraschend stark abschnitt, glaubten viele politische Beobachter, die Alternative für Deutschland habe im Freistaat eine politische Hochburg gefunden. Bei der AfD hoffte man auf ähnlich günstige Voraussetzungen wie sie die junge Partei beispielsweise in Sachsen oder Thüringen hat.

München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich als zupackende Krisenmanager und ziehen dabei das ganze Medieninteresse auf sich. Die kleineren Regierungsparteien – und erst recht die Oppositionsparteien – gehen deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Das mussten in Bayern selbst die Freien Wähler (FW) unter Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) schmerzhaft erfahren, obwohl sie mit ihren vielen Bürgermeistern und Landräten an vorderster Front der Virusbekämpfung stehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich derart geschickt als oberster Anti-Corona-Sheriff profilieren, dass er nun sogar heißester Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist.

Berlin – Auch der bayerische Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz gratulierte der Bundeswehr zu ihrer Gründung vor 65 Jahren. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der CSU-Politiker: „Staatsbürger in Uniform – mit oder ohne Wehrpflicht. … 65 Jahre Einsatz für die Freiheit. Die Bundeswehr muss gerade jetzt als wichtiger Teil der Gesellschaft gedacht und gelebt werden.“ Bei dieser Gelegenheit veröffentlichte er Bilder aus seiner eigenen Grundwehrdienstzeit beim Gebirgsjägerbataillon 232. Die bei der Bundeswehr erlebte Kameradschaft hat Lenz offenbar verinnerlicht und pflegt sie auch in der Politik. So sagte eine Parteifreundin, die Europaabgeordnete Angelika Niebler, über ihn: „Lenz ist ein politischer Mensch mit klaren Zielen, beharrlich, aber nicht stur, selbstbewusst, ehrlich, kameradschaftlich. Und er hat das Herz am rechten Fleck.“ Das ist im Sinne der volkstümlichen Redensart und nicht als politische Standortbeschreibung gemeint, zumal der Oberbayer als Wirtschafts- und Energiepolitiker sowieso um ideologiefreie Sachpolitik bemüht ist. Dementsprechend sagte er einmal: „Ich möchte Traditionen bewahren und gleichzeitig zukunftsträchtige Entwicklungen in der Region unterstützen.“

Berlin – „Hallo, ich bin Silke Launert. Ich dachte, ich stell‘ mich mal vor, weil mich noch keiner kennt. Launert wie die gute Laune und -rt dahinter.“ So soll sich die oberfränkische Politikerin Silke Launert (Jahrgang 1976) beim Haustürwahlkampf zur letzten Bundestagswahl 2017) geäußert haben, obwohl sie damals schon längst keine Unbekannte der bayerischen Politik mehr war.

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der die Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge in den Vordergrund rückt. Dadurch sollen sowohl ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Kollaps verhindert als auch unnötige Kollateralschäden vermieden werden.

München - Das RKI hat nun mitgeteilt, dass die Labore, in denen die massenhaft vorgenommenen PCR-Tests ausgewertet werden, an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Daher seien in den letzten Tagen über 100.000 Tests in der Warteschleife hängen geblieben. Diese Situation, die zu langen Wartezeiten bei den Getesteten führt, erzeugt Unsicherheit und verfälscht nachschleppend die Datenerfassung.

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