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München - Das bayerische Umweltministerium hat die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 abgesegnet und damit die erste Rückbaugenehmigung der Energiewende im Freistaat erteilt. Die Staatsregierung will damit zügig den 2011 überraschend beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen. Das Bundesumweltministerium hat dem Bescheid des bayerischen Umweltministeriums bereits zugestimmt. Damit liegt der für den Anlagenbetreiber erforderliche Bescheid für den Rückbau vor.

München - Kurz nach der Vereidigung Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Politiker und Journalisten dazu aufgefordert, das „Trump-Bashing“ einzustellen. „Deutschland braucht eine stabile transatlantische Zusammenarbeit. Es ist nicht sinnvoll, wutschäumend Porzellan zu zerschlagen“, mahnte sie und forderte dazu auf, „alles daran zu setzen, schnell direkte Gespräche aufzunehmen“.

München - Mit der jetzt erschienenen Broschüre „Wohnraum fördern in Bayern“ will das bayerische Innenministerium über verschiedene Fördermöglichkeiten für Wohnungssuchende informieren. Das breit gefächerte Angebot der Wohnraumförderung richtet sich vor allem an junge Familien, ältere Menschen und Studierende, die in bayerischen Ballungsräumen größte Schwierigkeiten haben, mit einem niedrigeren Einkommen eine angemessene Wohnung zu finden.

München - Am 1. Januar 2017 sind die neuen Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern in Kraft getreten, um den Bürokratieabbau in den Vereinen zu forcieren. Außerdem stellt die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2017/18 die Summe von 115 Millionen Euro für die Förderung der bayerischen Sport- und Schützenvereine bereit. Im Jahr 2017 stehen knapp 56 Millionen Euro und im Folgejahr 59 Millionen Euro zur Verfügung.

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

München - Würde jetzt ein neuer Bayerischer Landtag gewählt, müsste die SPD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen und damit einen neuen historischen Tiefstand verkraften. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten noch auf 20,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

Deggendorf - Der Heimat- und Volkstrachtenverein „Berglerbuam“ Sandweg e.V. ist deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten, weil er einer niederbayerischen AfD-Politikerin die einfache Mitgliedschaft verweigert hat. Der Vereinsvorsitzende Franz Brunner erklärte: „Es wurde ein Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, und der Vorstand hat einstimmig abgelehnt. Das ist laut Satzung unser gutes Recht.“

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