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München - Die Gewalt gegen Polizeibeamte ist in den letzten Jahren deutschlandweit deutlich gestiegen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat deshalb den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte begrüßt und erklärt: „Wir müssen unbedingt diejenigen besser schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten.“

Stockholm – Die live auf Facebook übertragene Vergewaltigung einer jungen Frau durch drei Migranten in Uppsala (http://www.sachsen-depesche.de/politik/unfassbar-migranten-trio-überträgt-vergewaltigung-einer-frau-live-auf-facebook.html) hat in Schweden eine breite Debatte über die Zuwanderung und die Integrationsdefizite der letzten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte ausgelöst.

München - Die medienwirksame Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU um eine jährliche Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern wird wieder vertagt, damit die Unionsparteien mit einer Kanzlerkandidatin Angela Merkel geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen können.Zwei Monate nach der CDU hat jetzt auch die CSU die Amtsinhaberin auf den Schild gehoben und unterstützt ganz offiziell eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist jetzt Befürchtungen der Wirtschaft entgegengetreten, wonach abgelehnte Asylbewerber als Arbeitskräfte verloren gehen könnten. Der CSU-Politiker sagte: „Bereits laufende Ausbildungserlaubnisse von Asylbewerbern haben auch im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelmäßig Bestand.“ Ausbildungserlaubnisse würden nur solchen Asylbewerbern nicht erteilt oder entzogen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, die sich weigern, an ihrer Identitätsklärung mitzuwirken, oder die Straftaten begangen haben.

München - Der Freistaat Bayern will mit einer Bundesratsinitiative den Bundeswehr-Einsatz im Innern erleichtern und so alle Instrumente des wehrhaften Staates gegen die islamistische Terrorgefahr nutzen. Das hat jetzt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschlossen.

München - Vor seinem Moskau-Besuch im Februar letzten Jahres hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bedeutung Russlands bei der Lösung internationaler Krisen hervorgehoben. Ohne russische Mithilfe seien Fortschritte bei der Eindämmung der Migrationsströme und der Bekämpfung des islamistischen Terrors unmöglich. Trotz massiver Kritik aus CDU-Kreisen traf der CSU-Vorsitzende Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gedankenaustausch.

München - Das bayerische Innenministerium hat dieser Tage den neuen Internetauftritt der Landespolizei freigeschaltet. Unter www.polizei.bayern.de ist eine Vielzahl von Informationen zur Arbeit der Polizei abrufbar. Zum Angebot gehören beispielsweise aktuelle Fahndungsaufrufe, Tipps zum Schutz vor Verbrechern und Informationen zur Nachwuchswerbekampagne der bayerischen Polizei „Mit Sicherheit anders“.

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