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München/Kabul - Am Mittwochabend startete erstmals vom Flughafen München ein Sammelcharter mit 18 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord. Sie wurden nach Kabul ausgeflogen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt und keiner von ihnen Deutschland innerhalb der gesetzten Frist freiwillig verlassen hatte.

München - Die bayerische Staatsregierung plant auf dem Gelände der ehemaligen McGraw-Kaserne in München bis zu 400 neue Wohnungen für Staatsbedienstete zu errichten. Nach Angaben des Innenministeriums kann mit dem Bau der ersten 140 Wohnungen an der Ecke Soyerhof/Peter-Auzinger-Straße möglicherweise schon Ende 2017 begonnen werden. Die Fertigstellung dieser ersten Wohnungen wird nach jetzigem Stand für 2019/2020 erwartet.

München - Die 53. Sicherheitskonferenz in München ist aus Sicht des bayerischen Innenministeriums ohne nennenswerte Zwischenfälle abgelaufen. Während der dreitägigen Konferenz von Spitzenpolitikern, Diplomaten und Sicherheitsexperten habe man einen „reibungslosen Ablauf für die Gäste und einen weitgehend ungestörten Alltag für die Münchner“ garantiert, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufrieden.

Straßburg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch-kanadische Vertragswerk, das sowohl vom bürgerlichen Lager als auch der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt wurde, stimmten in einer Sitzung des Straßburger Parlaments 408 Abgeordnete, dagegen 254. 33 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach dieser Entscheidung werden einige Teile des Abkommens voraussichtlich schon ab 1. März 2017 provisorisch in Kraft treten.

München - Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD laut Medienberichten auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Vor dem Hintergrund einer starken Zunahme von Minderjährigen-Ehen durch den Massenzuzug muslimischer Asylbewerber plant die Bundesregierung alle Ehen für nichtig zu erklären, bei denen die Partner unter 16 Jahren sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll zügig umgesetzt werden.

München - Die Zahl der Biobauern in Bayern hat im letzten Jahr erneut deutlich zugenommen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) mitteilte, haben rund 1.000 Höfe mit über 35.000 Hektar Fläche ihren Betrieb von der konventionellen auf die ökologische Landwirtschaft umgestellt. Die Zahl der Bio-Betriebe im Freistaat hat um 14 Prozent auf 8.400 zugenommen.

München - Eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das offizielle Instrument der Europäischen Union zur politischen Bürgerteilhabe. Wenn die Initiatoren einer EBI mindestens eine Million Unterschriften gesammelt haben und zusätzlich in sieben EU-Ländern eine Mindestgrenze überschritten wird, muss sich die EU-Kommission dem entsprechenden Anliegen in einem formalen Verfahren stellen.

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