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Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

Berlin - Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ zur Abstimmung freigegeben hat, wird das Parlament am Freitag über die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren samt Adoptionsrecht entscheiden.Deutliche Kritik daran äußerten AfD, CSU und katholische Kirche.

Würzburg - In Anwesenheit von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) hat der unterfränkische Polizeipräsident Gerhard Kallert feierlich das neue Dienstgebäude der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt eingeweiht. Damit ist die Generalsanierung und Erweiterung der größten Polizeiinspektion Bayerns nach rund viereinhalb Jahren Bauzeit abgeschlossen. Mehr als 300 Polizisten stehen im Alt- und Neubau auf einer Fläche von 4.350 Quadratmetern hochmoderne Dienst- und Büroräume zur Verfügung. Die aufwendige Sanierung und der Erweiterungsbau haben den Freistaat Bayern rund 21 Millionen Euro gekostet.

München - Nach Angaben des bayerischen Bildungsministeriumsbereiten sich derzeit rund 5.900 Schülerinnen und Schüler der Wirtschaftsschulen auf ihre Abschlussprüfungen vor. Mit Blick auf den Beginn der Prüfungen am 19. Juni sagte Bildungsminister Ludwig Spaenle, dass die Heranwachsenden während ihrer Schullaufbahn wichtige Einblicke in die Arbeitswelt gewonnen und zudem Schlüsselqualifikationen wie vernetztes Denken erworben hätten. Der CSU-Politiker betonte: „Die Wirtschaftsschule bereitet Schüler mit fundierter Allgemeinbildung und beruflicher Grundbildung auf die Berufswelt vor und ermöglicht kaufmännischen Nachwuchskräften einen guten Start.“

München - Das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geplante Fahrverbot für Diesel-Pkw hat in der bayerischen Landespolitik erwartungsgemäß ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Hintergrund sind neueste Zahlen zur Luftverschmutzung in der bayerischen Landeshauptstadt: So wird der von der EU zugelassene Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter in München selbst abseits der Ring- und Einfallsstraßen regelmäßig überschritten.

München - Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen soll die bayerische Landespolizei in Einsätzen besser geschützt werden. Die nun vorgestellte ballistische Schutzausstattung besteht aus mehreren Elementen wie hartballistischen Schutzwesten, weiteren Ausrüstungsmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie ballistischen Helmen. Die hartballistische Schutzweste soll auch gegen militärische Munition des Sturmgewehrs AK 47 Kalaschnikow schützen.

München - Im Juli 2016 hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen angekündigt. Seitdem wurde aber offenbar kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet. Bis heute sind nur 58 der 150 Münchner S-Bahnhöfe kameraüberwacht, und ein weiterer Ausbau der Sicherheitstechnik ist auch nicht geplant. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor.

München - Für die vorbildliche Erneuerung von denkmalgeschützten und ortsbildprägenden Gebäuden hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) 14 private und kommunale Bauherren mit Staatspreisen ausgezeichnet. Auf die Preisträger aus ganz Bayern wartet eine Geldprämie von jeweils 2.000 Euro; zwei weitere Projekte erhalten einen gleichdotierten Sonderpreis. Am 26. Oktober werden die Staatspreise für „Dorferneuerung und Baukultur“ feierlich bei einem Festakt in der Münchner Residenz überreicht.

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