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München - Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Arif Tasdelen, hat sich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen: „Solche Auftritte tragen den Konflikt aus der Türkei nach Deutschland. Ich würde mich freuen, wenn sich die türkische Gemeinschaft hier weniger um die Belange der Türkei, sondern mehr um die Politik in ihrer Heimat Bayern kümmern würde.“

Luxemburg/München - Aufatmen in vielen europäischen Hauptstädten: Nach einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine „humanitären Visa“ für Migrationswillige ausstellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich solche Verpflichtungen nicht ableiten, urteilten die Richter. Vielmehr stehe es den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben. Damit bleibt es bei dem bisherigen Verfahren, dass Migranten grundsätzlich nur auf europäischem Boden einen Asylantrag stellen können.

München/Berlin - Nachdem Martin Schulz vor einigen Wochen angekündigt hatte, die Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder im Falle seiner Kanzlerwahl zu korrigieren, blieb er konkrete Änderungsvorschläge zunächst schuldig. Nun wurde Schulz konkreter: Erwerbslose sollen bis zu 48 Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld I haben, wenn sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen.

München - Der Freistaat Bayern hat zum 1. März 2017 602 Polizisten neu eingestellt, davon 572 in der zweiten Qualifikationsebene, was früher der „Mittlere Dienst“ war. Die 174 neuen Polizeischülerinnen und 428 Polizeischüler werden in Eichstätt, Königsbrunn, Sulzbach-Rosenberg und Nabburg ausgebildet. Für das Jahr 2017 sind 1.500 Neueinstellungen bei der bayerischen Polizei geplant, für 2018 weitere 1.700.

München - Ein internationales Konsortium aus 17 Banken einschließlich der Bayerischen Landesbank (BayernLB) finanziert den umstrittenen Bau der Dakota Access Pipeline, die Schieferöl aus North Dakota nach Illinois transportieren soll. Die Geldhäuser haben nach Medienberichten einen Gesamtkredit von mehr als 2,5 Milliarden Dollar gewährt. 120 Millionen US-Dollar stammen von der BayernLB.

München/Kabul - Am Mittwochabend startete erstmals vom Flughafen München ein Sammelcharter mit 18 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord. Sie wurden nach Kabul ausgeflogen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt und keiner von ihnen Deutschland innerhalb der gesetzten Frist freiwillig verlassen hatte.

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