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München - „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jetzt erklärt, dass sich viele als Opfer der Pandemie darstellten, die wahren Opfer seien aber die fast 40.000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. Ausgerechnet Söder, der bisher eher mit harten Worten als richtigen Entscheidungen aufgefallen ist, sollte zunächst auf seinem eigenen Hof kehren, bevor er anderen Menschen moralische Ratschläge erteilt.

München - Holger von Hartlieb, Schauspieler und Rechtsanwalt des umstritteneren Visionärs Cengiz Ehliz (Wee, WeeConomy, FlexCom, FlexStrom, Germanway, Innoflex, TiViBo und so weiter ...) vertrat 2019 die Interessen des inzwischen in Belgien wegen Betrugs zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten „Unternehmer des Jahres“ der CSU München recht vollmundig. Unter anderem wollte Holger von Hartlieb mit juristischen Mitteln verhindern lassen, dass über die Geschäfte des Cengiz Ehliz, Michael Scheibe und Tilmann Meuser in angeblichen „Fake News“ berichtet wird. Doch vor dem Landgericht München kassierten Holger von Hartlieb und Mandant Cengiz Ehliz eine klare Niederlage (https://www.derfflinger.de/vertrieb/wee,-flexcom-und-mpm-group-cengiz-ehliz-und-rechtsanwalt-holger-von-hartlieb-unterliegen-vor-dem-landgericht-münchen-i.html). Die renommierten Kölner Rechtsanwälte Lampmann Habermann & Rosenbaum vertraten die durch Ehliz Juristen verklagten Parteien.

München - Mit der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern beschloss der Landtag des Freistaates Bayern am 15. Dezember die Verhängung eines „harten Lockdowns“ über das Land. AfD und FDP stimmte gegen den vorgelegten Dringlichkeitsantrag, SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder war eine Aussprache gefolgt, in der Söder erhebliche Kritik aus den Reihen der Opposition hinnehmen musste. Auch der SPD-Politiker Horst Arnold warf Söder vor, aus dem Freistaat ein Gefängnis zu machen und äußerte sich kritisch zur Verhältnismäßigkeit etlicher Regelungen. Kritik am Krisenmanagement der Regierung und den geplanten neuen Maßnahmen kam letztlich aus den Fraktionen aller Nicht-Regierungsparteien. Grundsätzlich befürworteten SPD, Grüne und die FDP den harten Lockdown. Letztlich erscheint es jedoch sehr inkonsequent, dass sich SPD und Grüne am Ende mit fadenscheinigen Argumenten lediglich der Stimme enthielten und nicht gegen die Maßnahmen stimmten. Auch die Kritik der FDP trägt in gewisser Weise bizarre Züge, da in etlichen Bereichen Übereinstimmungen mit der Coronapolitikund den Argumenten der AfD bestehen. Dennoch ergeht man sich hier weiter und beharrlich in AfD-Bashing und will nicht anerkennen, dass Vertreter dieser Partei auch sinnvolle Argumente und konstruktive Vorschläge in die Diskussion einbringen können. Argumentation und Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion standen in einem sonderbaren Widerspruch. Neben der AfD sprachen sich auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda klar und in ausführlichen Redebeiträgen gegen die Verhängung des erneuten harten Lockdowns mit ungewissem Ende aus, insgesamt dabei wohl in härtester Form, wobei der Beitrag Plenks in sich am konsequentesten erschien (Hinweis: https://www.youtube.com/watch?v=LrgORKpoK0s&t=174s).

München - Zumindest wenn es nach dem Grad der „Aufregung“ der Spitzenpolitiker der Regierungsfraktionen im bayerischen Landtag geht, dürfte Markus Plenk MdL mittlerweile die zentrale Person der parlamentarischen Opposition in Bayern sein. Über kaum jemanden ärgern sich zumindest Ministerpräsident Söder und Corona-Koordinator und Staatskanzleichef Florian Herrmann regelmäßig in vergleichbarer Weise, wenn er ans Rednerpult tritt und die aktuelle Corona-Politik der Staatsregierung kritisch unter die Lupe nimmt. So abermals geschehen in der Landtagssitzung vom 08.12.2020, als sich beide zu einem höhnischen Lachen hinreißen ließen, als Plenk daran erinnerte, dass derzeit wirklich freier Journalismus kaum mehr stattfinden kann. Journalisten und die Mehrzahl der Medien sind seiner Auffassung nach von der Politik nicht ausreichendunabhängig. Wer sich insbesondere zu den aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierungsparteien kritisch äußert, hat nach den Ausführungen Plenks mit Repressalien zu rechnen, die bis hin zur Existenzgefährdung reichen können.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung des Verbots von Skitourismus, Lift- und Gondelbetrieb bis zum 10. Januar verkündet. Nicht nur zahlreiche Liftbetreiber sowie Hotel- und Gaststätteninhaber in Bayern haben diese Entscheidung kritisiert, sondern auch Tier- und Umweltschützer weisen auf die ökologischen Schäden der neuerlichen Maßnahmenverlängerung hin.

München - Bei der letzten Verschärfung und Vertiefung der Lockdown-Maßnahmen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Reisen in Skigebiete, auch Tagesausflüge, mit einer daraus resultierenden Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen verbunden. Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Besuchern, insbesondere im Winter, abhängt, hat nun reziprok reagiert. So hat Österreich nun für alle Einreisenden, die aus Risikogebieten kommen, zu denen auch Deutschland gehört, eine Quarantänepflicht beschlossen.

München - Noch Anfang 2019 war Cengiz Ehliz, Präsident und Schöpfer so langlebiger Marken wie FlexCom, wee, Innoflex oder Germanway zum „Unternehmer des Jahres“ bei der CSU München erkoren worden (https://bayern-depesche.de/wirtschaft/cengiz-ehliz,-die-weebusiness-gmbh-und-der-seltsame-preis-zum-bunten-ball-der-csu-münchen.html). Tatsächlich hatte der werbewirksame Vorgang schon damals einen faden Beigeschmack. Denn Cengiz Ehliz und dessen Geschäftspartner Michael Scheibe und Tilmann Meuser nutzen das donnernde Theater, um Investoren in die schillernde Welt von wee zu locken - einer Vision um Einzelhandel und Cashback.

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