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Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.

Berlin - Die WerteUnion lehnt das Steuererhöhungsprogramm der SPD durch die Hintertür der Familienpolitik aufs schärfste ab. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung von Familien aus. Der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sei so viel Autonomie und Freiheit zu lassen wie möglich. Die WerteUnion weist Versuche des immer stärkeren staatlichen Einflusses des Staates auf die Kindererziehung – auch durch die Hintertür vermeintlicher Förderung – zurück.

Berlin - Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung von CDU und CSU, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist demokratisch nicht legitimiert. Hierzu wird die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden.

Wemding – Stefan Rößle, Landrat des Landkreises Donau-Ries, freut sich sehr, das Ehepaar Karin und Josef Bader für ein soziales Engagement des Landkreises gewonnen zu haben. Der Betriebsrenten-Profi Josef Bader ist schon immer sozial interessiert. Unter Sammelbegriff der „betrieblichen Altersversorgung“ werden alle finanziellen Leistungen verstanden, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zu dessen Altersabsicherung, zur Versorgung von Hinterbliebenen und zur Invaliditätsversorgung bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gewährt. Die bAV fußt auf einem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Umwandlung von Lohnbestandteilen in betriebliche Altersvorsorge und bietet neben einer Zusatzrente Steuer- und Sozialversicherungsvorteile.

Berlin - Ursula von der Leyen (CDU) wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion, konservative Plattform innerhalb von CDU und CSU, sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin, wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber (CSU), der Weg verbaut.

Wiesbaden - Die politischen Wettbewerber werfen den Grünen oft vor, Freiheitsrechte der Bürger beschneiden zu wollen. Beim Thema Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums dreht die Grünen-Nachwuchspolitikerin Miriam Dahlke (Jahrgang 1989) den Spieß rum und beschuldigt vor allem Politiker der bayerischen CSU Reisende durch unnötige Kontrollen geradezu zu gängeln.

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