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München - Die Hoffnung, dass, wie ursprünglich angedacht, die Corona-Einschränkungen bald ein Ende finden werden, wird sich aller Voraussicht nach, nicht erfüllen. Das erklärte sinngemäß jetzt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

München – Obwohl man Wohnungen oder Privathäuser nur aus „triftigen Gründen verlassen darf“ zog es wetterbedingt zahlreiche Münchner am Wochenende hinaus aus ihren Wohnungen – nicht nur um am Sonntag wählen zu gehen, was natürlich gestattet war. Bereits am Samstag gingen bei der Polizei München so viele Anzeigen ein, wie noch nie seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen am 21. März 2020.

München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und darüber hinaus weitreichende Eingriffe ermöglichen. Damit in der aktuellen Notsituation ein allfälliger notwendiger Personalbedarf an Ärzten, Pflegern und Feuerwehleuten gedeckt, oder auf notwendiges Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugegriffen werden kann, war die Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig.

Nürnberg – Vor dem Hintergrund der Grenzöffnung der Türkei zur EU und den damit einhergehenden Flüchtlingsansturm in Richtung der gewünschten Zieldestinationen der Migranten, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Rückkehr zu einer „vernünftigen Zusammenarbeit“, wie nordbayern.de berichtete.

München - Vor dem Hintergrund des Anschlages in Hanau wurde in der letzten politischen Talksendung „Münchner Runde“ im BR Fernsehen die Frage aufgeworfen „Was tun gegen rechten Hass und Gewalt“ (*) und wie man das stoppen könne. Linke Aufrufe zu Gewalttaten bzw. deren Umsetzung wurden hingegen mit keinem Wort angesprochen. Offensichtlich liegt da kein Handlungsbedarf vor.

(*Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-hanau-wie-stoppen-wir-den-hass-erst-denken-dann-reden,RrdRdfE)

München - Der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Herrmann, auf, zur Prävention von Panik in der Bevölkerung Auskunft über die Notfallpläne sowie die vorhanden Kapazitäten an Krankenhausbetten zur Isolation und Kapazitäten von Laboreinrichtungen zum Test von möglichen Corona-Patienten zu geben.

Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.

Berlin - Die WerteUnion lehnt das Steuererhöhungsprogramm der SPD durch die Hintertür der Familienpolitik aufs schärfste ab. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung von Familien aus. Der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sei so viel Autonomie und Freiheit zu lassen wie möglich. Die WerteUnion weist Versuche des immer stärkeren staatlichen Einflusses des Staates auf die Kindererziehung – auch durch die Hintertür vermeintlicher Förderung – zurück.

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