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Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

München - Im Gegensatz zum AfD-Landesverband Brandenburg muss sich die AfD in Bayern noch keine Gedanken machen, durch den Verfassungsschutz detailliert untersucht zu werden. Corinna Miazga, Martin Hebner, Stephan Protschka, Martin Sichert und Kollegen sind derzeit noch kein Verdachtsfall. So erklärt es die Behörde. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Sicherheitsbeamten liege noch nicht vor.

Berlin – Stephan Protschka gehört ganz sicher nicht zu dem Personal des politischen Betriebs, für das sich abfällig die Redensart „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ eingebürgert hat. Gemeint sind damit Politiker, die sich in den Jugendorganisationen der etablierten Parteien hochgedient haben und Berufspolitiker geworden sind, ohne jemals im „wirklichen Leben“ Geld verdient zu haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete kann hingegen auf ausreichend Lebenserfahrung außerhalb der Politik zurückgreifen. Am 8. November 1977 in Dingolfing geboren, machte er zunächst eine Lehre als Elektroinstallateur. Danach leistete der Niederbayer seinen Wehrdienst ab und begann im Vertriebssektor zu arbeiten. In einem italienischen Unternehmen wurde er Vertriebsleiter für den deutschen Markt und machte sich später selbstständig.

Aschaffenburg - Diese Woche trat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur PKW-Maut erneut zusammen und offenbarte die Bandbreite der Verfehlungen der Bundesregierung. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein (Jahrgang 1977), liegt der Ursprung des Versagens eindeutig bei der CSU: „Horst Seehofer ist der Vater des Mautdebakels.“

München – Auf Bundes- wie auf Länderebene sorgt die Corona-Krise dafür, dass die großen Regierungsparteien in den Umfragen kräftig zulegen und die Oppositionsparteien Federn lassen. Die mitregierenden Juniorpartner können hingegen kaum von der Inszenierung eines erfolgreichen Corona-Krisenmanagements profitieren. Im Bund gilt das für die SPD, obwohl sie mit Olaf Scholz den Bundeswirtschaftsminister stellt, und in Bayern für die Freien Wähler (FW), die mit Hubert Aiwanger einen ebenso kompetenten wie volksnahen Wirtschaftsminister vorweisen können.

Saarbrücken – Tobias Hans (Jahrgang 1978) ist Ministerpräsident des Saarlands. Das Bundesland, dessen Saarpfalz-Gebiet bis in den Ersten Weltkrieg zu Bayern gehörte, hat die Coronakrise bislang ungleich besser überstanden als der Freistaat Bayern, den Ministerpräsident Markus Söder (CSU) medial wortgewaltig führt. Nun gilt Tobias Hans mit seinem zupackenden Charme auch bundesweit als Alternative für Christdemokraten, wollen sich diese nicht an die CSU verkaufen.

Aschaffenburg - Anlässlich des CSU-Parteitages vergangene Woche forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schuldenobergrenze für öffentliche Haushalte im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsprogrammen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern und Haushaltsexperten im Bundestag, Karsten Klein (Jahrgang 1977), ist offensichtlich: „Söders Forderung ist nichts anderes als eine politische Nebelkerze.“

Ruhpolding - Als die AfD im Herbst 2018 erstmals in den Bayerischen Landtag einzog, wurde der chiemgauer Bio-Bauer im Tandem mit der Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner deren erster Fraktionsvorsitzender. Doch das Tandem harmonierte von Anfang an nicht. Markus Plenk verfolgte einen bürgerlichen Kurs für die AfD, irgendwo zwischen traditioneller CSU und progressiver FDP. Katrin Ebner-Steiner wollte dagegen beinharte Opposition und trimmte die Landtagsfraktion mehrheitlich auf strammen Rechtskurs. Es war zwar immer knapp innerhalb der Fraktion. Aber nachdem bereits der Landtagsabgeordnete Raimund Swoboda die Fraktion verliess, verlor irgendwann auch Markus Plenk das Zutrauen in den politischen Kompass von Ebner-Steiner. Er gab den Fraktionsvorsitz auf, den Katrin Ebner-Steiner seitdem alleine inne hat. Plenk nahm in den hinteren Reihen des Landtages als Parteiloser Platz und hofft seitdem auf eine neue Chance.

München - Nachdem statt der genehmigten 50 Demonstranten am Wochenende 2.000 bis 3.000 Leute gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, dass man nicht zulassen werde, dass sich das wiederholen werde und versprach für das kommende Wochenende „völlig andere Konzepte“. Und wie diese Konzepte aussehen werden liegt auf der Hand: Der Minister kündigte eine deutlich höheres Polizeiaufgebot an, um die Auflagen für Demonstranten durchzusetzen.

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