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München - Die Anhänger der Cannabis-Freigabe im Freistaat Bayern sind erwartungsgemäß vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Im September 2015 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ beim Innenministerium den Zulassungsantrag ein, nachdem sie mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Das Volksbegehren zielte auf die Verabschiedung eines bayerischen Hanfgesetzes zur Nichtanwendung des Betäubungsmittelgesetzes bei Anbau, Verkauf, Einfuhr und Verwendung von Hanf als Arznei- und Genussmittel.

Nürnberg - Die Innenminister Bayerns und Tschechiens, Joachim Herrmann (CSU) und Milan Chovanec, haben in Nürnberg eine Absichtserklärung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unterzeichnet. Vorrangig geht es um eine bessere Behörden-Zusammenarbeit gegen den Schmuggel und Verkauf der synthetischen Droge Crystal, aber auch um Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle in der Grenzregion. Die tschechische Seite will verstärkt gegen die Drogenlabore auf ihrem Staatsgebiet vorgehen und Händlerringe und Schmugglerrouten aufdecken. Der Informationsaustausch zwischen deutschen und tschechischen Behörden soll beschleunigt und der Sprachunterricht für Polizisten beider Seiten verbessert werden.