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München - Die Regierung hat am Freitag einen Bußgeldkatalog erlassen und sofort in Kraft gesetzt. Bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen bewegt sich der Strafrahmen zwischen 150 und 5.000 Euro. Strafen drohen außerdem, wer sich nicht an genau definierte Auflagen hält. Dabei wird zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten differenziert.

München - Während die Wirtschaft weltweit am Tropf hängt, hat der US-amerikanische Hedgefonds-Manager Bill Ackman mit dem Corona-Crash 2,6 Milliarden US-Dollar eingestrichen.

München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und darüber hinaus weitreichende Eingriffe ermöglichen. Damit in der aktuellen Notsituation ein allfälliger notwendiger Personalbedarf an Ärzten, Pflegern und Feuerwehleuten gedeckt, oder auf notwendiges Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugegriffen werden kann, war die Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig.

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Italien (Urteil C-576/18) zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 7,5 Millionen Euro sowie zum Zwangsgeld in Höhe von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs seit dem 12.03.2020.

München - Einschränkungen der Freiheitsrechte, Schädigung der Wirtschaft und kein Ende in Sicht. In die derzeitigen Corona-Krise hat die Regierung den falschen Weg gewählt. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, kritisiert die derzeitigen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus aufs Schärfste.

München - Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der zu ergänzende Artikel 6a soll dem Schutz des im Gesundheitswesen tätigen Personals dienen. Dieses ist im Fall eines Gesundheitsnotstandes engmaschig und regelmäßig auf den Erreger zu testen, der den Notstand ausgelöst hat.