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München - Der unabhängige bayerische Landtagsabgeordnete Markus Plenk (Jahrgang 1969), der bereits am Anfang der Pandemie als einziger Abgeordneter des Landtags gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz gestimmt hatte, stellte nun eine umfangreiche Anfrage zur Coronapolitik an die bayerische Staatsregierung.

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der die Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge in den Vordergrund rückt. Dadurch sollen sowohl ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Kollaps verhindert als auch unnötige Kollateralschäden vermieden werden.

München – Die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen führen zu immer mehr Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das zeigt auch die Absage des Landesparteitages der bayerischen Freien Wähler (FW). Wie jetzt bekannt wurde, sagte die Parteispitze die Veranstaltung am 24. Oktober in Landshut kurzerhand ab. Ein Parteisprecher sagte, dass sich die Vorzeichen zuletzt massiv verschlechtert hätten und dieLandesversammlung deshalb aus Sicherheitsgründen gestrichen worden sei. Laut dem Veranstaltungskonzept sollten mehrere Hundert Delegierte auf zwei Hallen verteilt teilnehmen. Eine bloße Online-Veranstaltung sei rechtlich nicht möglich gewesen, so die Partei, weil neben der Grundsatzrede von Parteichef Hubert Aiwanger auch Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung standen. Die Freien Wähler hoffen nun, die Delegiertenversammlung im nächsten Jahr nachholen zu können.

München – Auf Bundes- wie auf Länderebene sorgt die Corona-Krise dafür, dass die großen Regierungsparteien in den Umfragen kräftig zulegen und die Oppositionsparteien Federn lassen. Die mitregierenden Juniorpartner können hingegen kaum von der Inszenierung eines erfolgreichen Corona-Krisenmanagements profitieren. Im Bund gilt das für die SPD, obwohl sie mit Olaf Scholz den Bundeswirtschaftsminister stellt, und in Bayern für die Freien Wähler (FW), die mit Hubert Aiwanger einen ebenso kompetenten wie volksnahen Wirtschaftsminister vorweisen können.

Geldersheim - Die Tatsache, dass unter Flüchtlingen, die Anzahl an Corona-Infizierten besonders hoch ist, wird in den Medien nur selten, oder besser, wenn überhaupt nur „ungern“ kommuniziert. Vermutlich ist das deshalb so, weil die Regierenden nicht einmal jetzt, trotz Corona-Krise, bereit sind, die Grenzen auch für diesen Personenkreis zu rigoros zu schließen. Dazu ein aktuelles Beispiel aus Bayern:

München - Dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), die Sommerferien zu verkürzen, kann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bislang nur wenig abgewinnen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärte er, dass es in Bayern keine Streichung der Sommerferien geben werde, der Notenschluss werde in diesem Schuljahr jedoch später stattfinden.

Vaduz – Die Zeiten der Coronapandemie sind selbst für die gesündesten Unternehmen eine große Gefahr. Die Kaufleute Horst Erne und Dirk Wemhöner haben sich wohl irgendwann in den besinnlichen Tagen der Coronapandemie im beschaulichen Fürstentum Liechtenstein die Frage gestellt, ob es nicht nun Zeit dafür wäre, Gutes zu tun, um eigentlich gute Unternehmen, die der Lockdown in existenzielle Not bringt, über den Berg zu helfen. Die Runde der liechtensteiner Unternehmer ergänzte sich rasch um Celina Banzer, Martin Hörndlinger, Joachim Janert, und Joana Ogl. Und schon war eine patriotische Gruppe entstanden, die aber auch über die Grenzen des Fürstentums hinaus helfen möchte - mit Kapital und Sachverstand.

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