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München - Der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (AfD) fordert die Staatsregierung auf, unmittelbar dafür zu sorgen, dass die Kommunen in Bayern dazu verpflichtet werden, Kita- und Kindergartengebühren für die Zeit der Corona-Maßnahmen umgehend an die betroffenen Eltern zurück zu zahlen. Dies gilt für öffentliche, wie auch für private oder kirchliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Wo keine Leistung erfolgt, dürfen auch keine Gebühren erhoben werden!

Nürnberg - Bekanntlich herrscht derzeit (noch) ein Engpass an Mundmasken. Der Bedarf an diesem Corona-Schutz ist enorm, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sogar von mehreren Milliarden (!) Stück. „Ich glaube, dass wir am Ende in Deutschland Milliarden Masken brauchen“, sagt er und ergänzt: Die heimische Maskenproduktion, die gerade anläuft, soll sogar „bis ins nächste Jahr gehen“, wie wir gestern schon berichteten.

Rosenheim - Steigende Zahlen waren die Basis für die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung, die aktuellen Maßnahmen gegen das Corona-Virus (Covid19) zu ergreifen. Doch immer mehr Experten haben Zweifel an den Maßnahmen und auch die Zahlenbasis aus den Testergebnissen steht massiv in der Kritik. So werden derzeit Patienten mit starken Symptomen bevorzugt behandelt und getestet. Die Dunkelziffer dürfte aber auf Grund dieser Testpraxis sehr hoch sein, da viele Gruppen erst getestet werden, wenn bereits Symptome erkennbar sind.

München - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert die bayerische Staatsregierung auf, im Rahmen der Ausgangs- und Geschäftsbeschränkungen zum Schutz der Gesundheit, Baumärkte sowie Gärtnereien ab sofort von den Corona-Maßnahmen zu befreien  und den Bürgern, nach den Maßregeln der Infektionssicherheit den Einkauf zu den üblichen Geschäftszeiten dort zu ermöglichen.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonten Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das koordinierte Vorgehen zwischen Bund und Land zur finanziellen Abfederung finanzieller Einbußen für Betreibe die jetzt teilweise sogar existenzielle Probleme haben. Die Vorgangsweise sei komplett mit dem Bund abgestimmt unterstrich Söder, das „Motto ist überleben, überbrücken und dann wieder komplett durchstarten.“ Und Scholz bekräftigte, dass das „bayrische Programm hier vor Ort unmittelbar mit dem Bund abgestimmtist“.

München - Die Regierung hat am Freitag einen Bußgeldkatalog erlassen und sofort in Kraft gesetzt. Bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen bewegt sich der Strafrahmen zwischen 150 und 5.000 Euro. Strafen drohen außerdem, wer sich nicht an genau definierte Auflagen hält. Dabei wird zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten differenziert.

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