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München - Bei der letzten Verschärfung und Vertiefung der Lockdown-Maßnahmen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Reisen in Skigebiete, auch Tagesausflüge, mit einer daraus resultierenden Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen verbunden. Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Besuchern, insbesondere im Winter, abhängt, hat nun reziprok reagiert. So hat Österreich nun für alle Einreisenden, die aus Risikogebieten kommen, zu denen auch Deutschland gehört, eine Quarantänepflicht beschlossen.

München - Bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema Corona vom 27.11.2020 zeigte sich Markus Söder (CSU) bei der Rede des unabhängigen Landtagsabgeordneten Markus Plenk von der ihm und seinem Kabinett hinsichtlich der Bewältigung der Corona-Pandemie in Bayern entgegengebrachten Kritik „not amused“.

Berlin - Bundesweit zirkulierten zuletzt Meldungen, dass Bundestagsabgeordnete der AfD, darunter die Bayern Hansjörg Müller und Petr Bystron Demonstranten beziehungsweise Blogger in die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages eingeschleust hätten (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-schleuste-corona-leugner-ein-schaeuble-soll-bundestags-stoerer-schnappen-74024366.bild.html).

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der die Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge in den Vordergrund rückt. Dadurch sollen sowohl ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Kollaps verhindert als auch unnötige Kollateralschäden vermieden werden.

München - Das RKI hat nun mitgeteilt, dass die Labore, in denen die massenhaft vorgenommenen PCR-Tests ausgewertet werden, an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Daher seien in den letzten Tagen über 100.000 Tests in der Warteschleife hängen geblieben. Diese Situation, die zu langen Wartezeiten bei den Getesteten führt, erzeugt Unsicherheit und verfälscht nachschleppend die Datenerfassung.

München - Roland Magerl (Jahrgang 1973), AfD-Abgeordneter aus Weiden in der Oberpfalz und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hielt in der 57. Sitzung des Landtags im Oktober 2020 eine vielbeachtete Rede. Er präsentierte einen übergreifenden Abriss der aktuellen Coronapolitik der Staatsregierung, der letztere heftig kritisierte und zu dem Schluss kam, dass ein weiterer Shutdown zu unterlassen sei. Magerls Rede erregte über die Plenarsitzung hinaus großes Interesse bei youtube und in den sozialen Netzwerken. Sie wurde auch von seinen Parteifreunden in der Bundestagsfraktion inhaltlich sehr begrüßt und fleißig verbreitet.

München - In ihrer ersten Rede nach der sitzungsfreien Zeit am 23. September 2020, die vor einem wegen der Corona-Pandemie auf 1/5 reduzierten Plenum vorgetragen wurde, äußerte sich die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in äußerst zweifelhafter und undifferenzierter Form zu den Skeptikern der aktuellen Corona-Politik in Bund und Land. Hierbei wurden Extremisten und Demokratiefeinde mit kritischen Bürgern in einer Form über einen Kamm geschert, die für eine repräsentative Demokratie schlicht unerträglich und daher völlig inakzeptabel ist. Die Politik der CSU wurde in einer Form als „alternativlos“ und unantastbar verkauft, wie man es in der Vergangenheit lediglich von Angela Merkel und neuerdings auch von ihrem Parteikollegen Ministerpräsident Markus Söder kennt.

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