München - Ist ein vorherige ärztliche Untersuchung sowie Risikobelehrung plötzlich unnötig und nicht mehr erforderlich. Und wird hier die Gesundheit der Bürger leichtfertig aufs Spiel gesetzt?
München - „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jetzt erklärt, dass sich viele als Opfer der Pandemie darstellten, die wahren Opfer seien aber die fast 40.000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. Ausgerechnet Söder, der bisher eher mit harten Worten als richtigen Entscheidungen aufgefallen ist, sollte zunächst auf seinem eigenen Hof kehren, bevor er anderen Menschen moralische Ratschläge erteilt.
München - Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags fordert zur Kontrolle der 15-Kilometer-Regel die Auswertung von Handydaten. Sowas musste ja im Corona-Wahn auch noch kommen.
München - Das Coronavirus tut in diesen Tagen dasjenige, was Viren nun mal gerne so tun um zu überleben: Es mutiert. Schreckensmeldungen werden von Variationen aus England und Südafrika verbreitet, mindestens eine Variante entstand bekanntermaßen in der nicht artgerechten Massentierhaltung von Nerzen in Dänemark und übertrug sich auch auf Menschen. Die britische Variante ist in Zeiten von trotz Corona noch hoher Mobilität wenig überraschend auch schon in anderen Ländern angekommen und verbreitet, man hört von Belgien und Italien. Wahrscheinlich ist ferner, dass die Mutante auch Deutschland bereits erreicht hat. Die Ansteckungsfähigkeit der englischen Version soll angeblich 71% höher als diejenige der kontinentalen Variante sein, was zu weiterer Besorgnis bei den für die Pandemiebekämpfung Verantwortlichen führt. Auch die Veränderung im Sinne einer höheren Infektiosität darf jedoch eigentlich nicht erstaunen, da es der Entwicklungsweg einer Vielzahl von Viren ist. Nur so kann das Virus im Rahmen der Evolution auch erfolgreich sein.
München - Mit der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern beschloss der Landtag des Freistaates Bayern am 15. Dezember die Verhängung eines „harten Lockdowns“ über das Land. AfD und FDP stimmte gegen den vorgelegten Dringlichkeitsantrag, SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder war eine Aussprache gefolgt, in der Söder erhebliche Kritik aus den Reihen der Opposition hinnehmen musste. Auch der SPD-Politiker Horst Arnold warf Söder vor, aus dem Freistaat ein Gefängnis zu machen und äußerte sich kritisch zur Verhältnismäßigkeit etlicher Regelungen. Kritik am Krisenmanagement der Regierung und den geplanten neuen Maßnahmen kam letztlich aus den Fraktionen aller Nicht-Regierungsparteien. Grundsätzlich befürworteten SPD, Grüne und die FDP den harten Lockdown. Letztlich erscheint es jedoch sehr inkonsequent, dass sich SPD und Grüne am Ende mit fadenscheinigen Argumenten lediglich der Stimme enthielten und nicht gegen die Maßnahmen stimmten. Auch die Kritik der FDP trägt in gewisser Weise bizarre Züge, da in etlichen Bereichen Übereinstimmungen mit der Coronapolitikund den Argumenten der AfD bestehen. Dennoch ergeht man sich hier weiter und beharrlich in AfD-Bashing und will nicht anerkennen, dass Vertreter dieser Partei auch sinnvolle Argumente und konstruktive Vorschläge in die Diskussion einbringen können. Argumentation und Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion standen in einem sonderbaren Widerspruch. Neben der AfD sprachen sich auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda klar und in ausführlichen Redebeiträgen gegen die Verhängung des erneuten harten Lockdowns mit ungewissem Ende aus, insgesamt dabei wohl in härtester Form, wobei der Beitrag Plenks in sich am konsequentesten erschien (Hinweis: https://www.youtube.com/watch?v=LrgORKpoK0s&t=174s).
München - Zumindest wenn es nach dem Grad der „Aufregung“ der Spitzenpolitiker der Regierungsfraktionen im bayerischen Landtag geht, dürfte Markus Plenk MdL mittlerweile die zentrale Person der parlamentarischen Opposition in Bayern sein. Über kaum jemanden ärgern sich zumindest Ministerpräsident Söder und Corona-Koordinator und Staatskanzleichef Florian Herrmann regelmäßig in vergleichbarer Weise, wenn er ans Rednerpult tritt und die aktuelle Corona-Politik der Staatsregierung kritisch unter die Lupe nimmt. So abermals geschehen in der Landtagssitzung vom 08.12.2020, als sich beide zu einem höhnischen Lachen hinreißen ließen, als Plenk daran erinnerte, dass derzeit wirklich freier Journalismus kaum mehr stattfinden kann. Journalisten und die Mehrzahl der Medien sind seiner Auffassung nach von der Politik nicht ausreichendunabhängig. Wer sich insbesondere zu den aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierungsparteien kritisch äußert, hat nach den Ausführungen Plenks mit Repressalien zu rechnen, die bis hin zur Existenzgefährdung reichen können.
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung des Verbots von Skitourismus, Lift- und Gondelbetrieb bis zum 10. Januar verkündet. Nicht nur zahlreiche Liftbetreiber sowie Hotel- und Gaststätteninhaber in Bayern haben diese Entscheidung kritisiert, sondern auch Tier- und Umweltschützer weisen auf die ökologischen Schäden der neuerlichen Maßnahmenverlängerung hin.
München - Bei der letzten Verschärfung und Vertiefung der Lockdown-Maßnahmen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Reisen in Skigebiete, auch Tagesausflüge, mit einer daraus resultierenden Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen verbunden. Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Besuchern, insbesondere im Winter, abhängt, hat nun reziprok reagiert. So hat Österreich nun für alle Einreisenden, die aus Risikogebieten kommen, zu denen auch Deutschland gehört, eine Quarantänepflicht beschlossen.
München - Bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema Corona vom 27.11.2020 zeigte sich Markus Söder (CSU) bei der Rede des unabhängigen Landtagsabgeordneten Markus Plenk von der ihm und seinem Kabinett hinsichtlich der Bewältigung der Corona-Pandemie in Bayern entgegengebrachten Kritik „not amused“.
Berlin - Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die hochumstrittene Novelle des Infektionsschutzgesetzes haben die Fraktionen von AfD, FDP und der Linkspartei geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt.
