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München - Die Regierung hat am Freitag einen Bußgeldkatalog erlassen und sofort in Kraft gesetzt. Bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen bewegt sich der Strafrahmen zwischen 150 und 5.000 Euro. Strafen drohen außerdem, wer sich nicht an genau definierte Auflagen hält. Dabei wird zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten differenziert.

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Italien (Urteil C-576/18) zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 7,5 Millionen Euro sowie zum Zwangsgeld in Höhe von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs seit dem 12.03.2020.

München - Einschränkungen der Freiheitsrechte, Schädigung der Wirtschaft und kein Ende in Sicht. In die derzeitigen Corona-Krise hat die Regierung den falschen Weg gewählt. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, kritisiert die derzeitigen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus aufs Schärfste.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte in einer Kabinettssitzung an, das Corona-Hilfspaket auf 20 Milliarden Euro zu verdoppeln. Laut Söder sei bereits ein Milliarde Euro in Auszahlung, 120.000 Anträge liegen bis jetzt vor.

München - Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der zu ergänzende Artikel 6a soll dem Schutz des im Gesundheitswesen tätigen Personals dienen. Dieses ist im Fall eines Gesundheitsnotstandes engmaschig und regelmäßig auf den Erreger zu testen, der den Notstand ausgelöst hat.

München - Seit den Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Coronakrise, die in Bayern nun in Kraft sind, fragen sich viele Bürger, was sie eigentlich noch dürfen und was nicht mehr. Präzise Auflistungen sind nur schwer zu finden, außer man „arbeitet“ sich durch unzählige Artikel in den verschiedensten Medien durch. Hier finden sie eine Zusammenfassung, die jedoch auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt (alle Angaben sind ohne Gewähr von Richtigkeit und Vollständigkeit).

München - Als erstes deutsches Bundesland verhängt Bayern Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Maßnahme ist vorläufig auf zwei Wochen befristet und tritt ab Freitagnacht in Kraft. Als Grund führt Ministerpräsident Markus Söder die nach wie vor häufigen Gruppenbildungen an. „Wir können das nicht mehr akzeptieren“, so der CSU-Chef.

München - Das Corona-Virus hat auch bei den Kommunalwahlen in Bayern 2020 seine Spuren hinterlassen. Nachdem die Staatsregierung sich entschlossen hatte, die mehr als 4.000 Abstimmungen trotz der erhöhter Infektionsgefahr doch stattfinden zu lassen, traten einige Probleme auf, die es unter normalen Umständen nicht gibt.

Nürnberg - Wegen einer erwiesenen Ansteckung oder dem Verdacht auf Corona-Infektionen blieben eine Reihe von Schulen und Kindergärten in Bayern am gestrigen Freitag, 6. März, geschlossen. Nachdem sich Situation sich laufend ändert und wohl heute Samstag noch einige dazukommen werden, ist es ratsam bei Schulen und Kitas selbst nachzufragen.

Berlin - „Wir sind gut vorbereitet“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 26. Januar 2020 zum Thema Coronavirus, und lobte die „gute Informationspolitik“ der chinesischen Regierung. Einen Monat später werden stündlich neue Fälle aus Deutschland gemeldet, die Kliniken stehen vor einer Katastrophe.