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Berlin – Seit Monaten gehört die AfD-Bundestagsfraktion zu den schärfsten Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung. Nachdem das Bundeskabinett die Risiken des Coronavirus zuerst bagatellisierte und dann planlos überreagierte, mahnte die AfD immer wieder Verhältnismäßigkeit an, um die Grundrechte der Bürger zu schützen und die Wirtschaft nicht an die Wand zu fahren. Dieser abwägende Kurs kam bei den Wählern nicht gerade gut an, die – befeuert durch eine regelrechte Angstkampagne der Massenmedien – alle Regierungsentscheidungen unkritisch mittrugen und teilweise noch drastischere Maßnahmen forderten. Die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien erreichten angesichts der weitverbreiteten Corona-Unsicherheit Rekordwerte, die erst jetzt zu bröckeln beginnen, weil vielen Menschen der Sinn innerdeutscher Reiseeinschränkungen – Stichwort „Beherbergungsverbot“ – partout nicht einleuchtet. Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, sagt zu den aktuellen demoskopischen Zahlen von Mitte Oktober: „Erstmals seit über einem halben Jahr fällt die Große Koalition unter 50 Prozent. Parallel wächst die Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.“ Inzwischen sei jeder dritte Deutsche damit unzufrieden.

München – Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erzielten die Freien Wähler (FW) mit 11,6 Prozent ihr bis dato bestes Ergebnis. Unter der Führung ihres volkstümlichen Partei- und Fraktionschefs Hubert Aiwanger zogen sie nicht nur mit 27 Abgeordneten ins Maximilianeum ein, sondern wurden auch gleich Regierungspartner der auf 37,2 Prozent zurechtgestutzten CSU. Für die liberal-konservative Bürgerpartei, die zwar in vielen bayerischen Kommunen und Landkreisen Verantwortung trägt, aber auf Landesebene keine Regierungserfahrung hat, war das Chance und Risiko zugleich. Sehr oft kommt es vor, dass Juniorpartner im Windschatten machtbewusster Regierungschefs nicht mehr wahrgenommen werden und kaum noch politische Duftmarken setzen können.

München – Auf Bundes- wie auf Länderebene sorgt die Corona-Krise dafür, dass die großen Regierungsparteien in den Umfragen kräftig zulegen und die Oppositionsparteien Federn lassen. Die mitregierenden Juniorpartner können hingegen kaum von der Inszenierung eines erfolgreichen Corona-Krisenmanagements profitieren. Im Bund gilt das für die SPD, obwohl sie mit Olaf Scholz den Bundeswirtschaftsminister stellt, und in Bayern für die Freien Wähler (FW), die mit Hubert Aiwanger einen ebenso kompetenten wie volksnahen Wirtschaftsminister vorweisen können.

Wien – Die Corona-Krise zeigt schonungslos die Defizite des Gesundheitssystems und die Schattenseiten der Globalisierung auf. Weder Krankenhäuser noch Pflegeheime waren hierzulande auf den Ausbruch des Coronavirus vorbereitet. Überall fehlte es an Desinfektionsmitteln, Schutzkleidung und Nasen-Mund-Masken, um die Seuche einzudämmen und das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich wirksam zu schützen. Jetzt rächt sich, dass es kaum noch inländische Hersteller gesundheitsrelevanter Basisprodukte gibt und die Produktion von Schutzmaterialien und Medikamenten systematisch nach Indien und vor allem China ausgelagert wurde. Mittlerweile dämmert selbst globalisierungsbegeisterten Politikern, dass man Produktionskapazitäten für lebenswichtige Güter wieder zurückholen muss, um in Krisenzeiten nicht völlig auslandsabhängig zu sein. Politiker versuchen derzeit verzweifelt, irgendwo auf der Welt Abermillionen von Schutzmasken zu bestellen. Obwohl immer mehr Unternehmen in Deutschland ihre Produktion erweitern oder umstellen, ist die Nachfrage nach Masken sehr viel größer als das Angebot, was Preiswucherern und unseriösen Geschäftemacherngroße Chancen bietet.

Berlin – Manchmal sind es einzelne Abgeordnete, die zum Umdenken einer ganzen Bundestagsfraktion beitragen. So war der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erheblich daran beteiligt, das zuvor etwas ängstliche Auftreten der AfD in Opposition zur Bundesregierung zu schärfen. Die AfD setzt nun auf Freiheit, Eigenverantwortung und eine Stärkung der Wirtschaft. Das sind Werte, für die Hansjörg Müller in die Politik gegangen ist, wie er nun in seinen Ausführungen erklärte.